FDP und Grüne im Bundestag haben sich gegen die Forderung des ukrainischen Botschafters nach einem Verbot von russischen Flaggen auf Demonstrationen ausgesprochen. Lamya Kaddor, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte der “Welt”: “Solange die Proteste friedlich bleiben, können wir das Zeigen der russischen Flagge bei Demonstrationen nicht verbieten und müssen diese im Sinne Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushalten.”
Auch grundsätzliche Verbote pro-russischer Demonstrationen halte sie für “schwierig”. “Diejenigen, die dort auf die Straße gehen, sollten sich ehrlich machen und sehen, was zuletzt mit Menschen in Russland geschieht, die friedlich gegen den Angriffskrieg Putins in Moskau demonstrierten.” Mehr als 3.000 Menschen seien inhaftiert worden. Ähnlich äußerte sich Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Die öffentliche Billigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei in Deutschland strafbar. Andererseits müsse auch die Meinungsäußerung im Rahmen des Erlaubten geschützt bleiben – auch wenn dies persönlich schwerfalle. “Deshalb kann ich persönlich die Forderung des ukrainischen Botschafters nach einem Verbot russischer Flaggen gut nachvollziehen, teile sie jedoch nicht.” Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte ein Verbot russischer Flaggen bei Demonstrationen gefordert.
Das Zeigen der russischen Symbole habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern sei eine “Verherrlichung einer barbarischen Aggression” mitten in Europa. “Wenn man mit einer russischen Fahne demonstriert, dann unterstützt man automatisch einen Staat, der einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und unsere Zivilbevölkerung führt”, hatte Melnyk argumentiert.
dts Nachrichtenagentur
