Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davor gewarnt, die bayerischen Abstandsregeln für Windräder aufzuheben. „Der Bund hat natürlich die Möglichkeit, Abstandsregeln einseitig…
Zehntausende Rentner werden durch die Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Juli erstmals einkommensteuerpflichtig. Rund 103.000 Renten werden ab dann zum ersten Mal oberhalb der Freibetragsgrenze liegen…
Seit vielen Monaten gibt es keine Spur von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und manch einer hatte schon Zweifel, ob er überhaupt noch am Leben ist – jetzt…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Bundesratsinitiative der CSU gestoppt, mit der Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Mietpreisbremse verschärfen wollte. Wegen „Bedenken“ der Ampel empfahl…
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hält als Kriegsfolge den Ersatz von russischem Gas durch Kohle für unvermeidbar. Die zusätzlichen CO2-Emissionen müssten deshalb dringend an anderer…
Die Hälfte der Busunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) macht nach eigenen Angaben große Verluste wegen der steigenden Dieselpreise. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbandes Deutscher…
Das Neun-Euro-Ticket im Regionalverkehr soll zum 1. Juni kommen – und bundesweit gültig sein. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus dem…
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr emotionsreich entschuldigt. In einer Erklärung packte sie am Sonntagabend ungewöhnlich private…
Die britische Königin Elizabeth II. hat sich während ihrer Covid-Erkrankung im Februar offenbar schlechter gefühlt als damals vom Palast dargestellt. „Das macht einen sehr müde und…
FDP und Grüne im Bundestag haben sich gegen die Forderung des ukrainischen Botschafters nach einem Verbot von russischen Flaggen auf Demonstrationen ausgesprochen. Lamya Kaddor, die innenpolitische…
