Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Olaf Scholz (SPD) waren laut eines Zeitungsberichts vor der Errichtung der umstrittenen “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” in das Vorhaben eingeweiht. Mit der Stiftung wollte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür sorgen, dass der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vollendet werden kann – trotz US-Sanktionen.
Die “Welt am Sonntag” hat nach eigenen Angaben nun rund 960 Seiten an internen Dokumenten aus Schwesigs Staatskanzlei zu den Vorgängen rund um die Stiftung erhalten. Aus ihnen geht hervor: Die Ministerpräsidentin informierte die damalige Regierungschefin und den Finanzminister vier Tage vor der Gründung am 8. Januar 2021. Bislang hatten Merkel und Scholz es stets vermieden, ihr Wissen einzugestehen, schreibt die Zeitung. Zu der damaligen Unterrichtung befragt, teilte nun eine Sprecherin von Merkel mit: Die hierzu aussagekräftigen Akten zu den damaligen Vorgängen würden im Bundeskanzleramt verwahrt, nicht im Büro der ehemaligen Kanzlerin – und im Bundeskanzleramt habe “die dortige Aktenrecherche keine Unterlagen und Erkenntnisse ergeben, die im Sinne Ihrer Fragen einschlägig wären”. Der amtierende Kanzler Scholz lässt demgegenüber nun ausrichten, er sei in seiner früheren Funktion von Schwerin unterrichtet worden. “Die Landesregierung hat seinerzeit den Bundesfinanzminister über ihre Planungen informiert”, sagte eine Sprecherin. Für die Fertigstellung der Pipeline wurde innerhalb der mit russischem Geld finanzierten Stiftung ein eigenständiger “wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb” eingerichtet, dessen Details bis heute geheim gehalten werden. Anfragen von Abgeordneten, Aktivisten und Journalisten zu diesem Teil der Stiftung hat die Landesregierung bislang systematisch abgeblockt.
dts Nachrichtenagentur
