Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Finnland angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. “Wir stehen fest an Finnlands Seite”, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Besuch in Helsinki. Gemeinsam mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö nahm Steinmeier in der finnischen Hauptstadt an einer Parlamentssitzung teil, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war.
Steinmeier verwies in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Niinistö auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg. Europa brauche ein sicherheitspolitisches Konzept, das “unsere liberalen Demokratien schützt, unsere freiheitlichen Gesellschaft verteidigt” und nachhaltigen Wohlstand gewährleiste, betonte der Bundespräsident.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Steinmeier ein “barbarisches Blutvergießen” in der Ukraine vor. “Stoppen Sie diesen Wahnsinn”, appellierte er aus der Ferne an den Kreml-Chef.
Mit Blick auf die aktuelle Debatte in Finnland über einen möglichen Nato-Beitritt des traditionell neutralen Landes sagte Steinmeier: “Welche Entscheidung Finnland auch immer fällt: Ihr könnt euch sicher sein über deutschen Rückhalt.”
Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Einem möglichen Nato-Beitritt waren die meisten Finnen lange Zeit äußerst skeptisch gegenübergestanden – jüngste Umfragen zeigten jedoch erstmals eine Mehrheit für einen solchen Schritt.
In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal ZDFheute.de sagte Niinistö, er rechne mit einem starken Parlamentsmandat für einen Nato-Beitrittsantrag. Er könne sich vorstellen, dass “sich im Parlament eine große Mehrheit, vielleicht zwei Drittel, für einen Antrag Finnlands, der Nato beizutreten, finden wird”, sagte Niinistö.
Der finnische Präsident sprach sich in dem Interview zudem für ein Energie-Embargo gegen Russland aus. Um Putin “zur Ordnung zu rufen”, müsse es “noch stärkere Sanktionen” geben, “jetzt muss es an die Energielieferungen gehen”, forderte Niinistö.
Seine Forderung nach einem umfassenden Importverbot für russische Energie – inklusive Gas – sowie nach weiteren Waffen für sein Land erneuerte auch Selenskyj in seiner Videoansprache vor dem finnischen Parlament. “Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht nur entscheidend für die Zukunft unseres Landes und unserer Nation, sondern für all jene, die eine gemeinsame Grenze mit Russland haben”, appellierte Selenskyj an die finnischen Abgeordneten.
Zeitgleich zu Selenskyjs Rede kam es zu mehreren sicherheitsrelevanten Vorfällen in Finnland. An der südlichen Küste Finnlands verletzte ein russisches Regierungsflugzeug drei Minuten lang den finnischen Luftraum. Nicht abrufbar waren am Freitagvormittag zudem die Websites der finnischen Ministerien für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten.
Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hatte am Morgen die Bereitschaft ihres Landes erklärt, die Ukraine mit weiteren “militärischen, humanitären und finanziellen” Hilfen zu unterstützen.
Die Ukraine forderte zuletzt auch die Lieferung schwererer Waffen aus Europa. Steinmeier äußerte sich bei der Pressekonferenz in Helsinki zurückhaltend zu diesem Thema. Eine Entscheidung darüber sei der Bundesregierung überlassen, betonte er. Es müsse dabei geschaut werden, “was erstens möglich ist und was zweitens verantwortbar ist mit Blick auf die Grundentscheidung, die die Nato-Staaten gemeinsam getroffen haben, nicht Kriegspartei zu werden”.
Seitens der Ukraine hatte es zuletzt scharfe Kritik an der deutschen Russland-Politik der vergangenen Jahre und Steinmeiers persönlicher Rolle dabei gegeben. Dem “Spiegel” sagte Steinmeier, “es würde mich sehr traurig machen”, wenn sein politisches Erbe in der Ukraine kritisch gesehen werde.
“Wahrscheinlich hat mich kein anderes Land in meinem politischen Leben so beschäftigt wie die Ukraine”, betonte er. Er werde “auch in Zukunft alles in meinen Kräften Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen”. Dazu gehörten auch “weitere Besuche” in dem Land.
Quelle: AFP
