Russland schließt die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Sie seien “aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen” in Russland aufgrund von “Verstößen gegen das russische Recht” ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium am Freitagabend in Moskau mit. Dies entspreche de facto der Schließung, erklärte Amnesty.
Zu den insgesamt 15 betroffenen Organisationen gehören laut dem Justizministerium auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und das Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace.
Seit dem Beginn des russischen “Spezial-Militäreinsatzes” in der Ukraine wurden die Websites zahlreicher russischer und ausländischer Medien in Russland gesperrt. Im März verabschiedeten die Behörden zudem mehrere Gesetze, die nach russischer Ansicht “falsche Informationen” über den Konflikt mit hohen Haftstrafen belegen.
Quelle: AFP
