Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die an den Folgen des Ukrainekriegs und der Abkopplung von Russland leiden. Teil des Pakets sind erweiterte Bürgschaftsprogramme, ein Zuschussprogramm, Liquiditätshilfen an den Terminmärkten und das bereits angekündigte Kreditprogramm der staatlichen KfW-Förderbank.
Geprüft werden noch Eigenkapitalinstrumente. Das geht aus einem gemeinsamen Papier von Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium hervor, über das das “Handelsblatt” berichtet. Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck wollten die Maßnahmen am Freitagmittag vorstellen. Für die gebeutelte Energiewirtschaft sind laut des Vorabberichts mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW geplant. Für diese Maßnahme ist ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Nutzen können sollen dies Energieunternehmen, die an der Börse kurzfristig sehr hohe zusätzliche Sicherheiten, sogenannten Margins, hinterlegen müssen. Für die unter hohen Energiepreisen leidenden Unternehmen ist ein “zeitlich befristeter und eng umgrenzter Kostenzuschuss” geplant, um energieintensive Produktion in notwendigen Bereichen unmittelbar finanziell zu unterstützen. Über das KfW-Kreditprogramm sollen Unternehmen aller Größenklassen Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreien Krediten erhalten. Das Kreditvolumen wird auf sieben Milliarden Euro geschätzt. Zudem sollen einzelne, bereits während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt werden. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm. Als Instrument für die Sicherung des Eigenkapitals war die Umwidmung des 150 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) angedacht.
Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich dafür einsetzt, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) weiter Zweifel an dem Plan, schreibt das “Handelsblatt” unter Berufung auf “Regierungskreise”.
dts Nachrichtenagentur
