Der Bund zahlt für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine zwei Milliarden Euro – die Kommunen dringen aber auf weitere Unterstützung. Die Bundesgelder reichten nicht aus, um Aufwendungen für Kinderbetreuung, Schule oder Pflege auszugleichen, erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) am Freitag in Berlin. Bund und Länder einigten sich am späten Donnerstag auch darauf, dass die Flüchtlinge anders als bisher ab 1. Juni Anspruch auf Grundsicherung haben.
Die pauschale Zahlung von zwei Milliarden Euro soll zur Hälfte für Kosten “etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten” aufgewendet werden, wie es in dem Beschlusspapier zu den Beratungen heißt. Mit 500 Millionen Euro aus der Pauschale sollen die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft unterstützt werden – ohnehin übernehme der Bund “den größten Teil” der Unterbringungskosten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD nach den Beratungen. Weitere 500 Millionen Euro sollen die Länder für Kosten erhalten, die bisher schon für die Versorgung der Flüchtlinge angefallen sind.
“Die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden”, erklärte Lewe, der Oberbürgermeister in Münster ist. “Leider konnte keine dauerhafte und nachhaltige Verabredung mit dem Bund über die Finanzierung getroffen werden, die über 2022 hinausreicht.” Vertagt worden sei die Entscheidung, wie sich der Bund an den Kosten der Integration beteiligt.
Der Städte- und Gemeindebund verlangte eine rasche Auszahlung der versprochenen Gelder. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post”, die Länder müssten entsprechende Mittel unverzüglich an die Kommunen weiterreichen. Die Vereinbarungen würden für 2022 gelten. “Es ist aber schon jetzt absehbar und für die Planungssicherheit der Kommunen unverzichtbar, dass entsprechende Mittel auch 2023 bereitgestellt werden.”
Mit dem Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II ist der Zugang etwa zur Betreuung durch die Jobcenter und zu Sprachkursen verbunden, zudem bekommen die Anspruchsberechtigten mehr Geld. Bislang galten die niedrigeren Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes.
CSU-Generalsekretär Stephan Mayer wandte sich gegen einen migrationspolitischen Richtungswechsel. Es dürfe kein Präjudiz geschaffen werden, dass nicht für sämtliche Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vom ersten Tag an Hartz IV gezahlt werde, sagte Mayer den Sendern RTL und ntv.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich zufrieden mit den Bund-Länder-Beschlüssen. Diese seien “von großer gemeinsamer Verantwortung geprägt”, erklärte Faeser am Freitag in Berlin. “Die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten ist ein großer humanitärer Kraftakt, den wir gemeinsam stemmen.”
Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lobte die Ergebnisse der Beratungen. Sie seien eine wichtige Weichenstellung dafür, dass die Integration der Menschen gelingt, sagte sie dem RBB-Inforadio. Giffey kündigte an, die Schulen und Kitas in Berlin bei dieser Aufgabe mehr zu unterstützen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von “einem vertretbaren Kompromiss zur Verteilung der finanziellen Verantwortung”. Manche Länder hätten sich allerdings mehr gewünscht, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach den Beratungen in Berlin.
Bislang sind 320.231 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag mitteilte. Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl höher sein, da Ukrainerinnen und Ukrainer ohne sofortige Registrierung visafrei einreisen dürfen.
Quelle: AFP
