Die Ukraine drängt Deutschland und andere Nato-Länder bei der Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen zur Eile. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte am Donnerstag nach dem Treffen mit den Nato-Staaten in Brüssel, wenn die Waffen nicht schnell kämen, sei es “zu spät”. Innenpolitische Kritik erntete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bereits vor den Bündnisberatungen mit Kuleba abreiste.
Kuleba äußerte sich nach den Gesprächen “vorsichtig optimistisch”, die geforderten Waffen zur Abwehr der russischen Angriffe zu erhalten. “Die Frage ist aber, wann”, betonte er. Wenn die Lieferungen zu spät kämen, müssten viele Menschen sterben oder würden vertrieben. Die Gräuel in dem Ort Butscha bei Kiew seien nur “die Spitze des Eisbergs”, warnte er.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Nato-Außenministertreffen: “Die Verbündeten sind bereit, mehr Ausrüstung zu liefern und erkennen die Dringlichkeit an.” Insofern habe es Sinn gehabt, dass Kuleba eigens aus dem Kriegsgebiet angereist sei. Details zu geplanten Lieferungen nannte Stoltenberg nicht.
“Wir werden die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit weiter unterstützen”, hatte Außenministerin Baerbock in Brüssel am Donnerstagmorgen bekundet. Sie leitete dort zunächst ein Treffen der sieben wichtigen Industriestaaten (G7), reiste dann aber vor den Nato-Gesprächen mit Kuleba ab – Regierungskreisen zufolge, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie zurückgerufen hatte, um an der Bundestags-Abstimmung über die gesetzliche Impfpflicht teilzunehmen.
In den Reihen der Opposition stieß dies auf scharfe Kritik. Die Bundesregierung signalisiere damit: “Nein, Ukraine ist nicht so wichtig”, sagte etwa der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Sender “Welt”.
Die Ukraine fordert von der Bundesregierung unter anderem Panzer vom Typ Marder und andere Schützenpanzer. Bisher blieb die Anfrage aber unbeantwortet. Baerbock schloss eine Lieferung in Brüssel nicht grundsätzlich aus, knüpfte sie aber an die Absprachen mit den Partnerländern. Die nächste Gelegenheit ist ein informelles Nato-Außenministertreffen im Mai in Berlin, zu dem Baerbock nun einlud.
Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian verließ den Nato-Rat vorzeitig. Bei dem traditionellen “Familienfoto” war er nicht mehr dabei. In Frankreich findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt.
Tschechien hatte zu Wochenbeginn nach Medienberichten als erstes Nato-Land rund ein Dutzend Panzer an die Ukraine geliefert. Bisher galten solche “Offensivwaffen” manchen Bündnisländern als rote Linie – sie fürchten, dass sich daraus ein Weltkrieg entwickeln könnte. Auch Bundeskanzler Scholz hatte mehrfach vor einem direkten Eingreifen der Nato in den russischen Angriffskrieg gewarnt.
Ukrainischen Medien zufolge sagte Großbritannien gepanzerte Fahrzeuge für die Ukraine zu. Die USA hatten vor dem Treffen weitere Militärhilfen von bis zu 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) angekündigt.
Weitere Verhandlungen mit Russland nannte der ukrainische Außenminister Kuleba eine Notwendigkeit: “Um mehr Butschas zu verhindern, müssen wir reden.” Er nannte den russischen Außenminister Sergej Lawrow aber zugleich einen “Komplizen der Verbrechen”, die die russischen Streitkräfte seit Kriegsbeginn am 24. Februar begangen hätten.
Quelle: AFP
