Der russische Staatssender RT sendet nicht mehr in Deutschland. Die RT DE Productions GmbH habe nach den derzeitigen Feststellungen die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland vollständig eingestellt, teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) am Donnerstag auf Anfrage mit. Es finde damit keine “bestimmungsgemäße Verbreitung” für die Allgemeinheit mehr statt.
Die weitere Vollziehung der eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen wie die Einziehung von Zwangsgeld werde vorläufig ausgesetzt. Sollte der Sender die Verbreitung des Programms wieder aufnehmen, werde die MABB die Vollstreckung jedoch fortsetzen, hieß es.
Die MABB hatte die Verbreitung des Rundfunkprogramms Anfang Februar im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verboten, weil RT keine Zulassung dafür hatte. Da sich der Sender der Behörde zufolge nicht an das Verbot hielt, wurde zuerst ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt. Dieses zahlte das Unternehmen im März.
Die Aufsichtsbehörde verhängte jedoch weitere Zwangsgelder in Höhe von 40.000 Euro und 50.000 Euro. Sie begründete dies damit, dass das Programm über einige Websites weiter verfügbar gewesen sein soll. Die Zahlungsfrist für beide Beträge lief laut MABB bereits ab.
Der Sender wehrte sich gegen das Verbot und zog vor das Berliner Verwaltungsgericht. Dieses lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab. Wie die Medienanstalt nun mitteilte, legte RT auch keine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Damit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.
Auch Großbritannien entzog RT im März die Sendelizenz. Die Europäische Union hatte russischen Staatsmedien bereits zuvor verboten, ihre Inhalte zu verbreiten.
Quelle: AFP
