Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5,0 Prozent auf 1.762,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 9,4 Prozent auf 1.629,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.
Daraus errechnet sich in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 133,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 hatte es 189,2 Milliarden Euro betragen, während im Vorkrisenjahr 2019 ein Überschuss von 45,2 Milliarden Euro realisiert worden war. Die gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts lassen sich hauptsächlich durch die weiter gewachsenen Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten im Jahr 2021 rund 121,1 Milliarden Euro (+34,0 Prozent) mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im Vorjahr. Darin sind Soforthilfen an Unternehmen ebenso enthalten wie zum Beispiel Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser. Zu den Zuweisungen gehören auch Zahlungen vom Kernhaushalt des Bundes an seine Sonderfonds, etwa an die “Aufbauhilfe 2021” zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 betroffenen Regionen oder an den Energie- und Klimafonds. Nachdem die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2020 aufgrund der Coronakrise deutlich zurückgegangen waren, stiegen sie im Jahr 2021 infolge der wirtschaftlichen Erholung wieder an. Maßgeblich für den Anstieg waren die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Aufgrund des Einbruchs der Wirtschaftsleistung sowie steuerlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie waren die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts im Haushaltsjahr 2020 gesunken (-3,8 Prozent gegenüber 2019). Im Jahr 2021 stiegen sie wieder deutlich an, und zwar um 8,8 Prozent auf 1.423,6 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2020. Damit lagen sie 4,6 Prozent oder 63,1 Milliarden Euro über dem Niveau des Vorkrisenjahrs 2019. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erhöhten sich 2021 im Vorjahresvergleich beim Bund um 9,4 Prozent und bei den Ländern um 13,3 Prozent. Ausschlaggebend waren jeweils vor allem höhere Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden betrug der Zuwachs 15,2 Prozent, hier vor allem aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen (+34,6 Prozent nach Gewerbesteuerumlage). Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung lagen 4,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Damit lagen die Steuereinnahmen der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Sozialversicherung über dem Vorkrisenniveau des Jahres 2019, während die Steuereinnahmen des Bundes das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreichten.
Die Ausgaben des Bundes stiegen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 9,5 Prozent auf 560,5 Milliarden Euro und die Einnahmen um 11,2 Prozent auf 424,7 Milliarden Euro. Da das Niveau der Ausgaben weiterhin sehr hoch war, ergibt sich für den Bund ein Finanzierungsdefizit von 135,8 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Finanzierungsdefizit von 129,9 Milliarden Euro im Vorjahr. Im Jahr 2019 konnte dagegen ein Überschuss von 14,8 Milliarden Euro erzielt werden. Die Länder wiesen einen Ausgabenzuwachs von 4,1 Prozent auf 507,2 Milliarden Euro und einen Einnahmenzuwachs von 12,6 Prozent auf 510,8 Milliarden Euro aus, so die Statistiker.
Daraus ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss von 3,5 Milliarden Euro. Im Vorjahr wiesen die Länder in Folge eines kräftigen Anstieges der Ausgaben noch ein Finanzierungsdefizit von 33,5 Milliarden aus, nachdem sie im Vorkrisenjahr 2019 einen Überschuss von 16,6 Milliarden verzeichnet hatten. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 3,5 Prozent auf 303,4 Milliarden Euro und die Einnahmen um 4,3 Prozent auf 308,0 Milliarden Euro. Damit errechnet sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände ein Finanzierungsüberschuss von 4,6 Milliarden Euro gegenüber 2,0 Milliarden Euro im Jahr 2020 und 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2019.
Auch bei der Sozialversicherung wuchsen die Einnahmen (+7,4 Prozent) stärker als die Ausgaben (+4,2 Prozent). Mit Einnahmen von 774,2 Milliarden Euro bei Ausgaben von 779,7 Milliarden Euro ergibt sich jedoch ein Finanzierungsdefizit von 5,5 Milliarden Euro, das allerdings niedriger ausfiel als im Vorjahr, als das Defizit 27,9 Milliarden Euro betragen hatte. Im Vorkrisenjahr 2019 wurde noch ein Finanzierungsüberschuss von 8,1 Milliarden Euro realisiert.
dts Nachrichtenagentur
