Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen der sogenannten Mallorca-Affäre ihren Rücktritt erklärt. “Ich möchte meine Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden”, sagte Heinen-Esser am Donnerstag in Düsseldorf. Sie zog damit die Konsequenzen nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr.
Sie bedaure “das Bild, das mein eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung erzeugt hat”, sagte Heinen-Esser. “Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin.” Allerdings sei damit “das notwendige Vertrauen in mich als Ministerin nachhaltig in Frage gestellt”, fügte sie hinzu.
Heinen-Esser stand seit Wochen in der Kritik, weil sie nach der Jahrhundertflut in ihren Mallorca-Urlaub zurückgekehrt und offenbar länger auf der Ferieninsel geblieben war, als sie später selbst im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe angab. Ihren Urlaub hatte sie zuvor wegen der Unwetterkatastrophe unterbrochen und war kurzfristig von Mallorca nach Deutschland gereist.
Zuletzt geriet die Ministerin zunehmend unter Druck und sah sich mit Rücktrittsforderungen aus der Opposition konfrontiert, die sie zunächst noch zurückgewiesen hatte. Nach einem Bericht des “Kölner Stadt-Anzeigers” hatte Heinen-Esser auf der spanischen Urlaubsinsel Besuch weiterer Mitglieder des nordrhein-westfälischen Kabinetts.
Demnach hielten sich auch Bauministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) zeitweise auf der Insel auf und nahmen an einer Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Ehemann am 23. Juli teil. Auch die CDU-Parteikollegin und Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler gehörte demnach zu den Gästen.
Starke Regenfälle hatten Mitte Juli vergangenen Jahres katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im rheinland-pfälzischen Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.
Die Mallorca-Affäre wirft auch Schatten auf den Wahlkampf der CDU in Nordrhein-Westfalen. In dem Bundesland wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. In einer vom Westdeutschen Rundfunk Anfang April veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap lagen die CDU von Ministerpräsident und Spitzenkandidat Hendrik Wüst und die SPD von Herausforderer und Oppositionschef Thomas Kutschaty Kopf an Kopf.
Eine am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der “Bild”-Zeitung sah die SPD sogar knapp vor der CDU. Da Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland ist, gilt die Wahl auch als wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik.
Kutschaty sagte am Donnerstag in Düsseldorf: “Das Kartenhaus von Ursula Heinen-Esser ist zusammengestürzt”. Sie habe den Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit getäuscht. “Deswegen war dieser Rücktritt auch längst überfällig”, sagte der SPD-Fraktionschef.
Auch die Grünen-Landtagsfraktion nannte den Rücktritt “überfällig”. Sie forderte gleichzeitig Heimatministerin Scharrenbach auf, sich zu ihrem Kurztrip auf die spanische Insel und der Mallorca-Affäre zu erklären. “Denn sie war die zweite zuständige Ministerin, die in der Hochwasserkatastrophe nicht in NRW vor Ort war”, erklärte Fraktionschefin Verena Schäffer.
Quelle: AFP
