Der Landkreistag hat die Debatte über die Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern kritisiert. “Es sollte nicht so sein, dass in der Kostenfrage gepokert wird”, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe).
Diesen Eindruck könne man gewinnen, da sich die diskutierten Summen nahezu täglich ändern. Henneke fordert, dass Bund und Länder die Landkreise und Städte “vollständig von den Flüchtlingskosten freihalten”. Die Kommunen bräuchten auch finanziell eine Perspektive und müssten wissen, was in der Flüchtlingskrise finanziell auf sie zukomme, sagte er. Henneke fügte hinzu, dass immer die Länder gegenüber den Kommunen auch längerfristige Aufgaben wie Integration und Bildung finanzieren müssten.
“Wenn sich der Bund ihnen gegenüber mit einer ordentlichen Summe beteiligt, erleichtert das die ganze Sache natürlich.” Der Bund sollte sich daher auf Basis einer “belastbaren Kostenprognose” beteiligen und hierbei auch den Landkreisen und Städten die Unterbringungskosten für Flüchtlinge “dauerhaft” abnehmen, so Henneke. Das sei schon unabhängig vom Krieg in der Ukraine notwendig. “Jetzt besteht die Gelegenheit, auch diese Frage in einem Gesamtpaket aufgehen zu lassen.”
dts Nachrichtenagentur
