Kurz vor den entscheidenden Bundestagsabstimmungen zur Corona-Impfpflicht haben die Ampel-Parteien eine Niederlage erlitten. Eine knappe Mehrheit der Parlamentarier sprach sich dafür aus, dass über den Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 60 zuerst abgestimmt werden soll.
345 Abgeordnete stimmten für die Wunschreihenfolge der Opposition, 339 für die der Ampelkoalition. Somit soll erst im Anschluss über Anträge der Union, einer Parlamentariergruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sowie der AfD abgestimmt werden. Die Union hatte zuvor für ihre Reihenfolge geworben. Es sei üblich, dass über den weitestgehenden Antrag zuerst abgestimmt werde, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei, in der Debatte zur Geschäftsordnung. Mehrere Ampel-Politiker wiesen die Kritik aus der Union zurück. Unter anderem warf die Grünen-Politikerin Irene Mihalic CDU und CSU ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor. Der Vorstoß sei “unparlamentarisch”. Die Linke schloss sich unterdessen der Kritik der Union an.
“Nur weil Sie keine Mehrheit als Ampel haben, ist meine Fraktion nicht bereit, auf Logik und parlamentarisch sauberes Arbeiten zu verzichten”, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Für Aufregung sorgte unterdessen auch, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen der Bundestagsabstimmung zur Impfpflicht vorzeitig vom NATO-Treffen in Brüssel abreisen. Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie darum gebeten haben. Die Anträge der AfD und der Gruppe um Kubicki richten sich gegen eine Impfpflicht, die Union will einen gestaffelten Impfmechanismus schaffen, der unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden soll.
Unter anderem fordert die Union dafür die Einrichtung eines Impfregisters.
dts Nachrichtenagentur
