Die Regierung in Kiew hat dem EU-Mitglied Ungarn vorgeworfen, Russlands Staatschef Wladimir Putin bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. “Budapest ist den nächsten Schritt gegangen: Putin zu helfen, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen”, erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Donnerstag. Mit diesem Verhalten zerstöre Ungarn “die Einheit der EU”.
Der Sprecher wertete “ungarische Stellungnahmen, zum Kauf von russischem Gas in Rubel bereit zu sein, als unfreundliche Haltung gegen unseren Staat”. Ungarns Vorschlag, russisch-ukrainische Friedensgespräche in Budapest zu organisieren, verurteilte er als “zynisch”.
“Wenn Ungarn dem Krieg wirklich ein Ende bereiten will, muss es Folgendes tun: aufhören, die Einheit der EU zu zerstören, neue Sanktionen gegen Russland unterstützen, die Ukraine militärisch unterstützen”, erklärte das ukrainische Außenministerium. “Und nicht zusätzliche Finanzierungsquellen für die russische Militärmaschinerie schaffen.”
Der ukrainische Außenamtssprecher kritisierte überdies “das Zögern ungarischer Regierungsmitglieder, die Verantwortung Russlands für die Gräueltaten der russischen Armee in Butscha, Irpin und Hostomel anzuerkennen”, wo in den vergangenen Tagen hunderte Leichen von Menschen in Zivilkleidung entdeckt worden waren. Ein solches Verhalten könne “Russlands Gefühl der Straffreiheit verstärken und es ermutigen, neue Gräueltaten zu begehen”. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von gefälschten Fotos und Videos.
Die EU prüfte derweil ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland. Zu den Strafmaßnahmen, die auf dem Tisch liegen, gehören ein Embargo gegen russische Kohle sowie die Schließung von EU-Häfen für russische Schiffe. In einem Telefonat mit Putin sprach sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban gegen das Energie-Embargo aus und erteilte ungarischen Waffenlieferungen an die Ukraine eine Absage.
Orban gilt seit langem als engster Partner Putins unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Ungarn die EU-Unterstützung für die Ukraine zwar mitgetragen. Budapest bezeichnet sich selbst aber als neutral und fiel eher mit kritischen Äußerungen über die Ukraine auf. Am Mittwoch teilte Orban mit, er habe Putin zu einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert und Gespräche im sogenannten Normandie-Format in Budapest vorgeschlagen.
Quelle: AFP
