Der wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will bei der 2024 anstehenden Wahl nicht erneut antreten. Feldmann erklärte am Donnerstag, er wolle so “Schaden und Diskussionen von meiner Partei abwenden und ihr einen Neuanfang im Jahre 2024 ermöglichen”. Zugleich wolle er seine Arbeit bis dahin “kraftvoll” fortsetzen.
Der seit 2012 amtierende Oberbürgermeister sieht sich mit einer Affäre rund um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) konfrontiert. Vor zwei Wochen klagte ihn die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme an. Seine Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll wegen Feldmanns Stellung als Oberbürgermeister eine Stelle der AWO erhalten und ein überhöhtes Gehalt samt Dienstwagen bezogen haben.
Darüber hinaus wirft ihm die Staatsanwaltschaft Absprachen mit der Frankfurter AWO vor. Der Sozialverband soll Feldmanns Wahlkampf 2018 demnach durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben, während der 63-Jährige im Gegenzug zugesichert haben soll, die Interessen der AWO bei seiner Amtsführung “wohlwollend” zu berücksichtigen.
Die Anklage ist bislang nicht zugelassen. Sie wird derzeit vom Frankfurter Landgericht geprüft. Das entspricht dem üblichen strafprozessualen Verfahren. Gerichte prüfen eine Anklage und entscheiden über die Eröffnung einer öffentlichen Verhandlung.
Für den Fall einer Zulassung der gegen ihn gerichteten Anklage kündigte Feldmann am Donnerstag zugleich an, seine Mitgliedschaft in der SPD bis zum endgültigen Abschluss eines Verfahrens ruhen zu lassen. “Ich will meine Partei vor Diskussionen schützen, die ihr durch ein Verfahren entstehen würden”, erklärte er.
Feldmann beteuerte zudem seine Unschuld. “Ich bin nicht korrupt. Man konnte und man kann mein Wohlwollen nicht kaufen. Dies widerspricht meinen Überzeugungen”, schrieb er. Dem Abschluss des gegen ihn laufenden Verfahrens sehe er “mit Zuversicht” entgegen.
Quelle: AFP
