Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mitteilte. Das nunmehr fünfte Sanktionspaket der EU sieht zudem unter anderem die Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe sowie weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken vor. EU-Ratspräsident Charles Michel stellte weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 500 Millionn Euro in Aussicht.
Mit dem neuen Sanktionspaket wird auch die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro aus der EU nach Russland untersagt. Zudem wird ein Importverbot für bestimmte “wichtige Rohmaterialien sowie Ausrüstung” im Wert von 5,5 Milliarden Euro verhängt. Wie die französische Ratspräsidentschaft auf Twitter weiter mitteilte, werden russische und belarussische Fuhrunternehmen aus dem europäischen Markt verbannt.
Sanktioniert werden durch das neue Maßnahmenpaket auch 200 weitere Einzelpersonen, darunter mehrere russische Olgarchen sowie die beiden Töchter von Kreml-Chef Wladimir Putin. Russland stehe ein “langer Abstieg in die wirtschaftliche, finanzielle und technologische Isolation” bevor, twitterte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Die Strafmaßnahmen waren von der EU-Kommission vorgeschlagen worden, nachdem am vergangenen Wochenende nach dem Abzug der russischen Truppen dutzende tote Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha gefunden worden waren. Die Ukraine und westliche Vertreter werfen Russland Kriegsverbrechen gegen Zivilisten vor, Russland dementiert dies.
Rund 45 Prozent der von den EU-Staaten verbrauchten Kohle stammt aus Russland-Importen. Dies entspricht einem Wert von rund vier Milliarden Euro jährlich. Das Kohle-Embargo tritt 120 Tage nach der Veröffentlichung des neuen Sanktionspakets im Amtsblatt der EU in Kraft. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wird am Freitag gerechnet, das Kohle-Embargo wird demnach voraussichtlich Anfang August wirksam.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Bundesländern in Berlin, die 120-tägige Übergangsfrist sei aus seiner Sicht nötig, um das Embargo umzusetzen. “Wenn es schneller geht, wäre es ja gut, aber wir brauchen schon ein bisschen Zeit, die Unternehmen auch.” Die Unternehmen seien allerdings bereits “seit einiger Zeit dabei”, sich neue Lieferanten zu suchen. Deutschland befinde sich daher in einer “gut vorbereiteten Lage”, betonte der Kanzler.
Die Ukraine hatte die neuen Sanktionen der EU zuvor am Donnerstag als zu schwach kritisiert und auf ein vollständiges Öl- und Gasembargo gegen Russland gedrängt. Auch das Europaparlament sprach sich für einen unverzüglichen Importstopp für russisches Gas sowie Öl und Kohle aus. Das alleinige Sagen bei den Sanktionen haben jedoch die EU-Staaten, das Parlamentsvotum kommt deshalb einer nicht bindenden Empfehlung gleich.
Die ukrainische Regierung erneuerte am Donnerstag zudem ihren Appell an den Westen, ihr rasch weitere Kriegswaffen zu liefern. Wenn die Waffen nicht schnell kämen, sei es “zu spät”, warnte der der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit den Nato-Staaten in Brüssel
EU-Ratspräsident Michel erklärte am Abend auf Twitter, er “unterstütze” einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die EU-Militärhilfen für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken.
Borrell hatte am Mittwoch gesagt, die bisher zugesagten Militärhilfen an Kiew in Höhe von einer Milliarde Euro “mögen viel erscheinen”. Er verwies allerdings auf die hohen Einnahmen Russlands durch seine Energie-Exporte nach Europa. So habe Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar durch fossile Energieexporte in die EU 35 Milliarden Euro eingenommen.
Quelle: AFP
