Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in der EU weiter intensiv über den Stopp von Energielieferungen aus Russland debattiert. Die italienische Regierung erklärte sich zu einem Gas-Embargo bereit – solange es von der EU beschlossen wird. Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag für einen unverzüglichen Importstopp für Öl, Kohle und auch Gas aus Russland aus; die niederländische Regierung äußerte hingegen Verständnis für die deutsche Ablehnung eines Gas-Stopps.
“Wenn uns ein Gas-Embargo angeboten wird, werden wir der EU auf diesem Weg folgen, denn wir wollen das wirksamste Instrument, um Frieden zu erreichen”, sagte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwoch. “Diese Möglichkeit wird derzeit nicht diskutiert, aber die Situation entwickelt sich ständig weiter”, fügte er hinzu.
Ebenso wie Deutschland ist Italien in hohem Maße von russischem Gas abhängig. 95 Prozent des in Italien verbrauchten Erdgases werden importiert, davon stammen etwa 40 Prozent aus Russland. Draghi betonte jedoch: “Wenn die Gaslieferungen heute eingestellt würden, wären wir bis Ende Oktober mit unseren Reserven versorgt, es gäbe keine Konsequenzen.”
Derzeit wird auf EU-Ebene über ein inzwischen fünftes Sanktionspaket beraten. Dabei zeichnet sich ein Importverbot für russische Kohle ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte hierzu in den ARD-“Tagesthemen”, dass Deutschland einem Kohle-Embargo nicht im Weg stehen werde.
Kritiker werfen den EU-Regierungen allerdings vor, durch den anhaltenden Import von russischem Gas die Kriegskassen des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu füllen. Die Bundesregierung, Österreich, Ungarn und auch Italien sprachen sich bislang jedoch gegen ein Importverbot aus.
Das Europaparlament forderte hingegen ein sofortiges “vollständiges Embargo” gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland. Dies solle von einem “Plan zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit der EU” begleitet werden, heißt es in der Entschließung, die am Donnerstag mit 513 zu 22 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen wurde.
Gefordert wird darin auch eine Strategie “zur Aufhebung der einzelnen Sanktionsmaßnahmen” für den Fall, dass Russland Schritte “zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen” unternehme und seine Streitkräfte “vollständig vom Hoheitsgebiet der Ukraine” abziehe.
Das alleinige Sagen bei den Sanktionen haben allerdings die EU-Staaten. Das Parlamentsvotum kommt deshalb einer nicht bindenden Empfehlung gleich.
Die niederländische Regierung warnte unterdessen vor einem komplettem Embargo russischer Energielieferungen. “Ein vollständiges Embargo ist sicherlich nicht der richtige Schritt”, sagte der niederländische Energieminister Rob Jetten dem “Handelsblatt” vom Freitag. “Statt eines pauschalen Energieembargos sollten wir Kohle, Gas und Öl differenziert betrachten”, sagte er. “Ich bin überzeugt, dass ein schnelles Embargo auf alle drei Energieträger große Risiken birgt.”
Es sei für die Niederlande “relativ einfach, vollständig aus dem russischen Gas auszusteigen”, sagte Jetten. “Aber wir sehen natürlich, dass die Situation für Deutschland und einige andere Länder völlig anders ist”, fügte er hinzu.
Quelle: AFP
