Nach dem Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren ist auch ein Antrag der Union für ein Impfvorsorgegesetz gescheitert. Im Bundestag stimmten am Donnerstag 172 Abgeordnete für den Antrag und 497 dagegen.
Neun Parlamentarier enthielten sich. Das Impfvorsorgegesetz hätte einen gestaffelten Impfmechanismus vorgesehen, der unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden sollte. Unter anderem forderte die Union dafür die sofortige Einrichtung eines Impfregisters. Trotz der Ablehnung einer Impfpflicht ab 60, die von mehreren Abgeordneten der Ampel-Parteien getragen wurde, schwenkten offensichtlich nur wenige Unterstützer der Impfpflicht zu dem Unionsantrag um.
Für die Bundesregierung ist die Ablehnung einer Impfpflicht eine schwere Niederlage. Unter anderem hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehrfach dafür geworben. Scholz hatte Berichten zufolge sogar Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen der Bundestagsabstimmung zur Impfpflicht vorzeitig vom NATO-Treffen in Brüssel abreisen lassen. Ob sie noch an dem Votum teilnehmen konnte, war zunächst unklar.
dts Nachrichtenagentur
