Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass Rechtsextremisten in Deutschland aus dem Ukraine-Krieg politisches Kapital schlagen wollen. “Wir sehen auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollen – so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Die Ministerin ergänzte: “Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht.” Es verletze geflüchtete Ukrainer sehr, wenn in Deutschland das “Z”-Symbol gezeigt werde. Dies sei ein Symbol der “Billigung und Unterstützung des verbrecherischen russischen Angriffskriegs – und kann damit als Straftat in Deutschland verfolgt werden”, hob SPD-Politikerin Faeser hervor. “Ich bin für ein konsequentes Durchgreifen, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist. Hier haben wir als Staat auch einen Schutzauftrag.”
Laut der Bundesinnenministerin zählen die Sicherheitsbehörden seit Kriegsbeginn 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte in Deutschland. Das sind demnach überwiegend Beleidigungen, Sachbeschädigungen, aber auch einige Gewalttaten. Für die Innenministerin sei klar: “Dieser Krieg darf nicht auf dem Rücken von Ukrainern oder Russen in Deutschland ausgetragen werden.”
Die Sicherheitsbehörden würden “genau im Blick behalten, wie stark russische, aber auch ukrainische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind”, sagte Faeser. Die SPD-Politikerin unterstrich gegenüber den Funke-Zeitungen: “Wir müssen sehr genau darauf achten, dass dieser Krieg nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen wird. Deswegen wehren wir uns so deutlich gegen russische Lügen und Propaganda.”
dts Nachrichtenagentur
