In der Diskussion um eine neue Energiepolitik angesichts des Ukraine-Krieges hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine generelle Bereitschaft zu einem Kohleembargo gegen Russland signalisiert. “Wenn es heißt, ab morgen keine Kohle, dann hätten wir schon ein erhebliches Problem”, sagte er den ARD-Tagesthemen.
Gleichzeitig erklärte er, der Bund sei vorbereitet und “deshalb steht Deutschland so einem Embargo nicht im Weg”. Es gebe aber auf europäischer Ebene “kein Pokerspiel, kein Zocken um das Datum”. Über das Prozedere sagte der Minister: “Bei den Kohlesanktionen wäre es so, dass man sie jetzt verkündet, aber bestimmte Lieferungen können noch zu Ende kommen. Das heißt, die Schädigung wäre unmittelbar.”
Der Grünen-Politiker hob hervor: “Wenn man nicht von einer fossilen Abhängigkeit in die nächste schlittern will, müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen.” Das habe sich “im politischen Rahmen verändert”. Man sehe, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie einen echten Standortvorteil bringe, ergänzte Habeck. In Zeiten wie diesen werde “die Sicherheit Deutschlands durch den Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet”.
Auf den Widerstand mancher Bundesländer angesprochen sagte er: “In dieser Situation kann es keine Verhinderungsplanung geben.” Es gelte die Unabhängigkeit von (russischen) Energien voranzubringen. Da wären “schneller und radikaler Fortschritte gemacht worden” als der Minister es noch zu Beginn des Krieges für möglich hielt. Zu Waffenlieferungen sagte der Vizekanzler, es gebe “die moralische Verpflichtung, die ukrainische Armee weiter zu unterstützen”.
dts Nachrichtenagentur
