Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein “Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich” vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden.
Von der Leyen begründete das inzwischen fünfte Sanktionspaket der EU mit den “grauenvollen Bildern aus Butscha und anderen Gebieten”, aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen hatten. Damit soll auch die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro aus der EU nach Russland untersagt werden.
Zudem sollen russische und von Russland betriebene Schiffe nicht mehr Häfen in der Europäischen Union anlaufen dürfen. Die bereits verhängten Sanktionen gegen russische Banken sollen verschärft werden. Geplant ist laut von der Leyen ein “vollständiges Transaktionsverbot gegen vier wichtige russische Banken, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB”. Sie haben einen Marktanteil von fast einem Viertel am russischen Bankensektor und sollten nun vollständig von den Märkten abgeschnitten werden.
Knapp die Hälfte der europäischen Kohleimporte kommt der Kommission zufolge derzeit aus Russland. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten auch Ölimporte verboten werden, wie von der Leyen betonte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ein Importverbot für Öl und Kohle vorgeschlagen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor in Berlin gesagt, mit dem neuen Sanktionspaket wolle die EU den “Komplettausstieg” aus der Energie-Abhängigkeit von Russland einleiten, “beginnend bei Kohle, dann Öl”.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte zu den geplanten Sanktionen, dass es “bei Kohle und Öl (…) gelingen kann, sie schneller zu ersetzen”. Einen Importstopp für russisches Gas hatte Lindner am Montag vorerst ausgeschlossen. Die Bundesregierung fürchtet in diesem Fall eine Rezession. Deutschland bezieht 55 Prozent seiner Erdgasimporte aus Russland.
Diplomaten zufolge wollen die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel über die verschärften Strafmaßnahmen beraten. Danach könnten die EU-Außenminister die Sanktionen besiegeln – womöglich bereits am Rande des Nato-Außenministertreffens an diesem Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Kommenden Montag ist ein regulärer EU-Außenrat in Luxemburg angesetzt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte zudem mehrere russische Diplomaten zu “unerwünschten Personen”. Der russische EU-Botschafter sei in Brüssel einbestellt und über die Entscheidung informiert worden, sagte Borrell in Straßburg. Zuvor hatten Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder bereits rund 150 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen.
Der russische Präsident Wladimir Putin drohte den Europäern seinerseits mit Vergeltung wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern. Eine Verstaatlichung russischer Anlagen sei ein “zweischneidiges Schwert”, warnte Putin in Moskau. Die Bundesregierung hatte am Montag angeordnet, die Gazprom Germania vorübergehend unter deutsche Kontrolle zu stellen.
Quelle: AFP
