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Druck auf Bundesregierung in Sanktionsfrage wächst – Beschluss “in nächsten Tagen”

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Copyright AFP RONALDO SCHEMIDT

Angesichts der mutmaßlichen Massaker an Zivilisten in der Ukraine verstärkt sich der Druck auf die Bundesregierung, deutlich schärferen Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Die Forderungen betreffen den Energiesektor, aber auch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel eine Ausweisung russischen Botschaftspersonals. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner kündigte am Montag für “die nächsten Tage” einen Beschluss der Bundesregierung mitsamt den Partnerländern über neue Sanktionen an.

“Präsident Putin und seine Unterstützer werden die Folgen dieser Sanktionen spüren”, sagte Büchner in Berlin. Dazu, ob die geplanten Sanktionen auch den Bezug von Energie aus Russland betreffen könnten, wollte sich Büchner noch nicht äußern. Er dementierte allerdings, dass es in der Frage eines Energieboykotts Diskrepanzen innerhalb der Bundesregierung gebe.

Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatten zuvor die Frage aufgeworfen, ob die Bundesregierung von ihrer bisherigen Ablehnung von Energiesanktionen abrücke: Lambrecht sagte am Sonntag in der ARD, im Kreise der EU-Minister müsse ein Stopp der Gaslieferungen “miteinander besprochen werden”. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor immer wieder betont, dass Deutschland nicht sofort auf russische Gaslieferungen verzichten könne. Seine Sprecherin bekräftigte dies am Montag: “Es ist leider so, dass Deutschland eine hohe Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat”, sagte sie. Ein “sofortiger Stopp aller Lieferungen” hätte Auswirkungen auf Arbeitsplätze in Deutschland. “Deswegen müssen wir besonnen reagieren”, mahnte sie.

Habecks Parteikollege Anton Hofreiter forderte allerdings angesichts der Gräueltaten von Butscha einen Stopp der deutschen Energieimporte aus Russland. Dies sei zwar schwer umzusetzen, aber dennoch möglich, sagte Hofreiter im Deutschlandfunk. Deutschland muss sich, “auch wenn es noch so schwierig ist, dazu durchringen, ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen”.

Zudem drängte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages auf mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Hofreiter forderte die Bundesregierung und besonders das Verteidigungsministerium auf, schneller auf Bewaffnungswünsche der Ukraine zu reagieren.

Auch Grünen-Ko-Chef Omid Nouripour kritisierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wegen der seiner Meinung nach unzureichenden Waffenlieferungen an die Ukraine. Es sei “sehr unzufriedenstellend”, dass nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und den deutschen Lieferungen stattgefunden habe, sagte Nouripour im ZDF. Es könne nicht sein, dass etwa von der Ukraine angefragte Schützenpanzer vom Typ Marder in Deutschland einfach ungenutzt rumstehen und nicht geliefert werden.

CSU-Chef Markus Söder kritisierte Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen als “komplett überfordert”. “Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird”, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. In der Sitzung forderte Söder nach Angaben von Teilnehmern die Ablösung Lambrechts durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Das Auswärtige Amt wollte am Montag nicht ausschließen, dass Deutschland dem Beispiel anderer Partnerstaaten folgt und russische Diplomaten ausweist. “Alle Optionen sind auf dem Tisch”, sagte eine Sprecherin. Bis zu einer Entscheidung sei aber noch etwas “Geduld” erforderlich. 

Die Bundesregierung rief derweil die russischsprachigen Menschen in Deutschland auf, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. “Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken”, sagte Vizeregierungssprecher Büchner. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, “sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren”.

Quelle: AFP

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