Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine werden die Rufe nach einem Gasembargo der EU gegen Russland lauter – doch Berlin und Wien lehnen dies vorerst weiter ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Länder in Luxemburg, russisches Erdgas lasse sich “kurzfristig” nicht ersetzen. Auf dem Tisch liegt aber offenbar ein möglicher Einfuhrstopp für Öl oder Kohle. Die EU-Botschafter wollen noch diese Woche ein neues Sanktionspaket auf den Weg bringen.
Lindner betonte, die EU müsse den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter erhöhen: “Wir wollen schnellstmöglich unabhängig werden von Energie-Importen.” Derzeit sei es aber nicht möglich, die Gaslieferungen zu unterbrechen.
Ähnlich äußerte sich der österreichische Finanzminister Magnus Brunner. Österreich sei “gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend”, sagte er. Deutschland bezieht rund 55 Prozent seines Erdgases aus Russland, Österreich sogar rund 80 Prozent. Damit fehlt die nötige Einstimmigkeit für eine entsprechende Verschärfung der EU-Sanktionen.
Auf die Frage zu einem Öl- oder Kohleembargo antwortete Lindner, er wolle keine “Spekulationen” anfachen. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis betonte in Luxemburg, keine Option sei “vom Tisch”. Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem sagte, sein Land werde sich einem Ölembargo nicht entgegenstellen. Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits am Mittwoch oder Donnerstag auf den Weg gebracht werden.
Die EU arbeite mit Hochdruck an neuen Sanktionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er hatte Russland zuvor “Gräueltaten” in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die “Massaker” scharf verurteilt.
Auch Brunner und Lindner verurteilten die Tötung von Zivilisten: “Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig”, sagte der österreichische Finanzminister. Lindner betonte, Putin stelle sich dauerhaft “außerhalb der Völkergemeinschaft”.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die “schrecklichen Verbrechen” nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie bot die Entsendung von Ermittlerteams in die Ukraine an, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. An den Untersuchungen könnten sich nach ihren Angaben auch die Justizagentur Eurojust sowie die Polizeibehörde Europol beteiligen.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, forderte die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf, “verbindliche Embargos” für russische Energieimporte einzuführen. Europa müsse “aufhören, indirekt Bomben zu finanzieren”, sagte sie bei der Eröffnung der Plenarsitzung in Straßburg.
Quelle: AFP
