Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung prüfe dabei auch eine Lieferung von Waffensystemen, “die wir bisher nicht geliefert haben”, sagte Baerbock am Montag in Berlin. Russland warf sie “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” vor. Deutschland werde die finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erhöhen.
“Wir werden unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine noch einmal verstärken”, betonte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem singapurischen Kollegen Vivian Balakrishnan im Auswärtigen Amt. “Butscha und Mariupol zeigen, dass es um Leben und Tod von Millionen von Menschen in der Ukraine geht.” Geprüft werde neben der Lieferung bisher nicht bereitgestellter Waffensysteme auch, “ob technische Probleme, die bei der Lieferung und Nutzung” deutscher Waffen aufgetreten seien, “nicht doch lösbar sind”.
Die Regierung in Kiew hatte zuletzt ihre Forderung nach der Lieferung von Offensivwaffen erneuert. Deutschland liefert der Ukraine bislang nur sogenannte Defensivwaffen.
Baerbock kündigte eine “deutliche” Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland an. Genauso wichtig sei es aber sicherzustellen, dass die russischen “Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben”. Um die internationalen Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Gräueltaten zu unterstützen, werde Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats jeweils zusätzlich mit einer Million Euro unterstützen.
Erschüttert über die Bilder aus Butscha äußerte sich in der Pressekonferenz auch Balakrishnan. “Mit Worten kann man gar nicht ausdrücken, welcher Horror da stattgefunden hat, welcher Schmerz, welches Leid diese unschuldigen Menschen erleiden mussten in diesem schrecklichen Krieg”, sagte der singapurische Außenminister.
Singapur sei zwar geografisch weit von der Kriegsregion entfernt, sei aber mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Europa “sehr besorgt”. Die Grundsätze der UN-Charta seien die “Grundpfeiler für Frieden und Wohlstand in der ganzen Welt”, betonte Balakrishnan. “Wenn plötzlich all diese Pfeiler der Globalisierung ins Wanken geraten, dann sehen wir schwierige, unsichere Zeiten vor uns.”
Die Ukraine beschuldigt die russische Armee, in der Stadt Butscha nahe Kiew ein “Massaker” an Zivilisten verübt zu haben. In dem Ort waren nach Angaben der ukrainischen Behörden nach dem Rückzug der russischen Soldaten aus der Hauptstadtregion hunderte Tote entdeckt worden. AFP-Reporter sahen am Wochenende auf einer Straße in Butscha mindestens 22 Leichen in ziviler Kleidung.
Quelle: AFP
