SPD und Grüne bringen neben neuen Wirtschaftshilfen auch weitere soziale Unterstützungsleistungen des Staates zur Eindämmung der Folgen des Ukraine-Krieges hierzulande ins Gespräch. Das berichtet die “Welt” (Montagsausgabe).
“Wir werden die Handlungsfähigkeit des Staates weiterhin brauchen, um uns mit gezielten Entlastungen und Wirtschaftshilfen ebenso wie mit Zukunftsinvestitionen und der Kraft des Sozialstaats gegen die Krise zu stellen”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Zeitung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe allerdings auch recht, dass der Staat nicht alle Belastungen ausgleichen könne. “Wenn es notwendig ist, wird es weitere Hilfen geben, die zielgerichtet die unterstützen, die finanzielle Hilfe am dringendsten brauchen”, sagte unterdessen Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. “Aber natürlich sind es schwierige Zeiten, und der Staat wird bei weiter steigenden fossilen Preisen nicht alles auffangen können.” Die Linke verlangt einen Sonderbeitrag von Vermögenden. Wer in dieser Situation nicht bereit sei, die “Superreichen” zur Finanzierung der aktuellen Krise heranzuziehen, habe die prekäre Lage vieler Familien, Rentner und Studenten nicht im Blick, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Jeder wisse, dass Inflation und Energiekrise die Ärmeren deutlich härter träfen. Linken-Chefin Janine Wissler bekräftigte: “Wir brauchen eine staatliche Preisaufsicht und eine Energiepolitik, die die Versorgung der Bevölkerung sichert, statt Energiekonzernen hohe Gewinne zu bescheren. Und weil eben doch nicht alle ärmer werden, kann und muss der Staat mit einer Vermögensabgabe einen solidarischen Ausgleich schaffen.” Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte unterdessen, dass der Finanzminister durch Preissteigerungen massive Einnahmezuwächse habe, zum Beispiel durch die Umsatzsteuer oder den Emissionshandel. Diese Mehreinnahmen müssten voll an die Bürger zurückgegeben werden, forderte der CDU-Politiker. Lohnzuwächse von zwei oder drei Prozent würden schon durch die Inflation vollständig aufgefressen.
Gleichzeitig würden die Arbeitnehmer mit ihren nominal steigenden Löhnen stärker besteuert. “Diese `kalte Progression`, an der der Staat sich bereichert, muss Christian Lindner jetzt zügig ausgleichen.” AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verlangte, angesichts der Krise müsse die Bundesregierung unter anderem Steuern auf Einkommen und Konsum und insbesondere die Energiesteuern deutlich und dauerhaft senken. “Statt Erdgas in Kraftwerken zu verfeuern und die Bürger zum Frieren aufzufordern, ist es sinnvoller, die Kernkraftwerke wieder hochzufahren, um die Grundlastversorgung sicherzustellen und den Erdgasverbrauch zu reduzieren.”
An dieser Erkenntnis werde auch die Ampelkoalition auf Dauer nicht vorbeikommen.
dts Nachrichtenagentur
