Angesichts der Bedrohung durch Russland fordert Polen künftig eine deutlich stärkere Präsenz von US-Soldaten in Europa und insbesondere an der Ostflanke der NATO. Das sagte Polens Vizeregierungschef und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski der “Welt am Sonntag”. Er konkretisierte: “Polen würde es begrüßen, wenn die Amerikaner künftig ihre Präsenz in Europa wegen der zunehmenden Aggressivität Russlands von derzeit 100.000 Soldaten auf 150.000 Soldaten erhöhen würden”.
“Davon sollten 75.000 Soldaten fest an der Ostflanke, also an den Grenzen zu Russland, stationiert werden, 50.000 Soldaten alleine im Baltikum und in Polen.” Die Ostflanke müsse in Zukunft viel besser geschützt werden als bisher. “Seien wir ehrlich: Soldaten der Nuklearmacht Amerika schrecken Russland am stärksten von einem Angriff auf die NATO-Länder ab und geben uns am meisten Sicherheit”, so Kaczynski, der als starker Mann Polens gilt, weiter. Der Politiker brachte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auch eine dauerhafte Lagerung von US-Atomwaffen in Osteuropa ins Spiel: “Grundsätzlich macht es Sinn, die nukleare Teilhabe auf die Ostflanke auszuweiten”, sagte Kaczynski. Er fügte hinzu: “Wenn die Amerikaner uns bitten würden, US-Atomwaffen in Polen einzulagern, so wären wir dafür aufgeschlossen. Es würde die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich verstärken. Im Moment stellt sich diese Frage nicht, aber das kann sich bald ändern.” Die Initiative müsste von Washington ausgehen.
Vorbehalte wegen einer Verletzung der sogenannten NATO-Russland-Grundakte von 1997 hat Kaczynski in diesem Zusammenhang nicht: “Die NATO-Russland-Grundakte ist ein totes Dokument. Russland hat schon 2008 in Georgien damit begonnen, sie zu verletzen und hat es seitdem immer wieder getan.” Polens Vizeregierungschef forderte für sein Land auch eine neue NATO-Kommandozentrale: “Wir möchten in Polen gerne ein großes operatives NATO-Kommando (Joint Force Command – JFC) wie etwa in Brunssum haben, von wo aus gemeinsame NATO-Einsätze geplant und geführt werden. Das wäre ein klares Signal an Moskau, das lautet: Die NATO-Führungsebene ist jetzt auch im Osten präsent.”
Das werde Teil sein der Gespräche, die demnächst in der Allianz geführt werden. Hintergrund: Wegen der aggressiven Haltung Moskaus arbeitet die NATO derzeit an Plänen, wie das Bündnis künftig den Schutz der Alliierten in Osteuropa verbessern und seine Präsenz in der Region verstärken kann. Grundsatzbeschlüsse werden voraussichtlich beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO Ende Juni in Madrid im Grundsatz fallen. Mit Blick auf den aktuellen Ukraine-Krieg warf Kaczynski der NATO mangelndes Engagement vor: “Die NATO sollte mehr tun. Erstens, eine Friedensmission durchführen. Das ginge natürlich nur mit Zustimmung der Ukraine. Zweitens sollten die NATO-Länder endlich die Waffen liefern, um die Präsident Selenskyj energisch bittet.”
dts Nachrichtenagentur
