In Ungarn hat die rechtskonservative Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kam die Fidesz-Partei nach Angaben des ungarischen Wahlbüros vom Sonntagabend auf 53 Prozent. Das Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition erreichte 35 Prozent. Damit behält die Regierungspartei ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament und Ministerpräsident Orban steht vor einer vierten Amtszeit.
Das Ergebnis fiel deutlicher aus als Umfragen es vor der Wahl prognostiziert hatten. “Wir haben einen großartigen Sieg errungen – einen so großen Sieg, dass man ihn womöglich vom Mond sehen kann, und ganz sicher in Brüssel”, sagte Orban vor jubelnden Anhängern.
Oppositionsführer Peter Marki-Zay räumte am Abend seine Niederlage ein. “Ich werde meine Traurigkeit und meine Enttäuschung nicht verbergen”, sagte er vor Unterstützern. Der Regierungspartei warf er vor, den Wahlkampf mit “Hass und Lügen” geführt zu haben. Es sei ein “ungleicher Kampf” gewesen, da er und andere Oppositionspolitiker aus den staatlichen Medien nahezu verbannt worden seien.
Hinter Marki-Zay steht ein breites Bündnis, das von der rechten Jobbik-Partei über die Liberalen bis zu den Grünen und den Sozialdemokraten reicht. Durch die Bündelung ihrer Kräfte hatten die Oppositionsparteien gehofft, den seit 2010 regierenden Orban aus dem Amt drängen zu können.
Die Wahlbeteiligung betrug 68,7 Prozent und reichte damit fast an die Rekordbeteiligung bei der Parlamentswahl 2018 heran. Auch die rechtsextreme Partei Mi Hazank schnitt besser als erwartet ab und wird voraussichtlich erstmals in Parlament einziehen.
Orban hat das Land aus Sicht seiner Kritiker zunehmend autoritär umgebaut und Wahlreformen zugunsten seiner eigenen Partei umgesetzt. Zudem stehen die meisten Medien in Ungarn inzwischen unter staatlicher Kontrolle.
Aktivisten warnten bereits vor der Abstimmung vor erheblichem Wahlbetrug. In einem für ein EU-Land höchst ungewöhnlichen Vorgang hatten erstmals mehr als 200 internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Wahlprozess in Ungarn überwacht.
Die 56-jährige Wählerin Agnes Kunyik sagte AFP, sie habe der Opposition ihre Stimme gegeben. “Wir wollen in Europa bleiben, wir wollen einen demokratischen, vernünftigen Staat”, sagte die Budapesterin. Orbans Fidesz-Partei habe Ungarn “ruiniert”.
Der Wahlkampf war zuletzt vor allem vom russischen Krieg in der Ukraine dominiert worden. Orban, der unter anderem wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU seit langem am Pranger steht, hatte zwar die EU-Maßnahmen zugunsten Kiews offiziell unterstützt. Im Wahlkampf hob er aber die neutrale Haltung Ungarns in dem Konflikt hervor und untersagte unter anderem die Lieferung von Waffen an die benachbarte Ukraine über ungarisches Staatsgebiet.
In einem Referendum abstimmen ließ Orban die Bevölkerung am Sonntag auch über ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten war. Das Gesetz verbietet “Werbung” für Homo- und Transsexualität. Es soll unter anderem verhindern, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu Büchern und Filmen über diese Themen erhalten. Die EU-Kommission prangert das Gesetz als diskriminierend an. Ersten Teilergebnissen zufolge scheiterte das Referendum, da nicht genügend gültige Stimmen abgegeben worden waren.
Quelle: AFP
