CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Heimlichtuerei vorgeworfen. Die Bundesregierung spiele nicht mit offenen Karten, sagte er der “Westfalenpost” (Montagsausgabe).
Sie liefere nur sehr zögerlich und mache aus angeblichen Sicherheitsbedenken ein großes Geheimnis daraus, was sie eigentlich wirklich schon geliefert habe, kritisierte der Oppositionsführer. “Ein kleines Land wie Estland liefert offenbar mehr als die große Bundesrepublik Deutschland”, so Merz. Er zeigte unterdessen Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist ist. “Als Regierungschef muss man abwägen, ob man sich einem solchen persönlichen Risiko aussetzen will.”
Das lasse sich nicht von außen beantworten. Zur Frage, ob er sich selbst eine Reise in das angegriffene Land vorstellen könne, sagte er: “Ich habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet.”
dts Nachrichtenagentur
