Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Wie “Bild” (Montagausgabe) schreibt, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden.
Faeser sagte der Zeitung: “Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten. Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter.” Man verhandele nun über eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. “Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben”, sagte Faeser.
Die Union warnte vor angesichts der Pläne vor zusätzlichen Anreizen für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte zu “Bild”: “Ein solcher Wechsel könnte erhebliche Pulleffekte innerhalb der Europäischen Union entfalten und wäre auch rechtstechnisch nicht sauber.”
dts Nachrichtenagentur
