Die Bundesregierung verweigert offenbar die Lieferung von deutschen Schützenpanzern, um die die Ukraine zur Abwehr der russischen Invasion gebeten hat. Das berichtet die “Welt” (Montagsausgabe).
In einem Schreiben, welches am Mittwoch vergangener Woche im Verteidigungsministerium einging, bat demnach der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow um die Überlassung von 100 Schützenpanzern vom Typ Marder und anderen schweren Waffen. Eine offizielle Antwort der Bundesregierung blieb laut Zeitung aus. Stattdessen soll Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die an diesem Tag in Washington weilte, die Anfrage umgehend in einem Telefonat mit Resnikow abgelehnt haben, wie es aus Kiewer Regierungskreisen heißt. Das Verteidigungsministerium bestätigte der “Welt” den Vorgang, stellt ihn aber anders dar: “Es liegt eine Anfrage in Sachen Marder vor. Unsere eigenen Schützenpanzer Marder sind alle in NATO-Verpflichtungen gebunden, über eine Herauslösung wäre daher auch im NATO-Rahmen zu entscheiden.”
Grundsätzlich würde die Abgabe von Rüstungsgütern über das Kanzleramt koordiniert: “Eine Entscheidung der Verteidigungsministerin ist nicht angezeigt, da die Bundesregierung gesamtheitlich entscheidet.” In der Vergangenheit hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Absprachen mit westlichen Verbündeten verwiesen, keine Panzer liefern zu wollen. Beim Marder handelt es sich jedoch um keinen klassischen Kampfpanzer, sondern um einen leichteren Schützenpanzer.
Und die schickt die Bundesregierung zumindest mittelbar schon jetzt ins Kriegsgebiet. Eine Lieferung von einst von der Nationalen Volksarmee der DDR genutzten Schützenpanzern durch ein tschechisches Unternehmen an die Ukraine, gestattete die Bundesregierung in der vergangenen Woche. Aus ukrainischen Regierungskreisen heißt es, Lambrecht habe in der vergangenen Woche argumentiert, die Bundeswehr brauche die Marder-Panzer selbst. Tatsächlich hat Lambrecht mehrfach auch öffentlich festgestellt, die Bundeswehr könne keine weiteren Waffen an die Ukraine abtreten, ohne selbst Ausrüstungslücken zu bekommen.
Allerdings hatten Rüstungsunternehmen bereits am 28. Februar dem Verteidigungsministerium angeboten, Waffen direkt an die Ukraine zu verkaufen oder nach Abgabe von Waffen aus Bundeswehr-Beständen diese zeitnah aufzufüllen. Auf dieser Liste stehen bereits 100 Marder, also genau die Fahrzeuge, um die gebeten wurde. Darauf geht Resnikow in dem Brief an Lambrecht indirekt ein: “Deutsche Industrievertreter haben ihren Willen bekundet, verschiedene Panzerfahrzeuge und militärische Ausrüstung zu verkaufen, die von der ukrainischen Armee benötigt werden”.
dts Nachrichtenagentur
