Für Ungarns Regierungschef Viktor Orban zeichnet sich eine vierte Amtszeit in Folge ab: Teilergebnissen zufolge lag seine rechtskonservative Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag klar in Führung. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmzettel lag Fidesz bei 54 Prozent, wie das nationale Wahlbüro am Sonntagabend mitteilte. Das Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition kam demnach auf 33 Prozent.
Orban beanspruchte angesichts der Teilergebnisse einen “großen Sieg” für sich und seine Partei. “Wir haben einen großartigen Sieg errungen – einen so großen Sieg, dass man ihn womöglich vom Mond sehen kann, und ganz sicher in Brüssel”, sagte er vor jubelnden Anhängern.
Es sei zu früh für endgültige Schlüsse, sagte der Experte Bulcsu Hunyadi vom unabhängigen Institut Political Capital. Auf Grundlage der aktuellen Ergebnisse steige jedoch “die Chance von Fidesz auf einen Sieg und er könnte höher sein als erwartet”, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Experten hatten einen engeren Wahlausgang vorhergesagt.
Die Wahlbeteiligung betrug 68,7 Prozent und reichte damit fast an die Rekordbeteiligung bei der Parlamentswahl 2018 heran.
Herausgefordert wurde Orban von Peter Marki-Zay, hinter dem ein breites Bündnis steht, das von der rechten Jobbik-Partei über die Liberalen bis zu den Grünen und den Sozialdemokraten reicht. Durch die Bündelung ihrer Kräfte hofften die Oppositionsparteien, den seit 2010 regierenden Orban aus dem Amt drängen zu können.
Marki-Zay bezeichnete die Bedingungen des Wahlkampfes am Sonntag als “unfair”. Unabhängig von ihrem Ergebnis sei “diese Wahl nicht frei”, betonte er nach der Stimmabgabe an der Seite seiner Frau und ihrer sieben gemeinsamen Kinder.
Orban gab seine Stimme am Morgen gemeinsam mit seiner Frau in einem Budapester Wahllokal ab. Er sagte, er rechne mit einem “großartigen Sieg” für seine Partei und sprach von einer “fairen Wahl”.
Orban hat das Land aus Sicht seiner Kritiker zunehmend autoritär umgebaut und Wahlreformen zugunsten seiner eigenen Partei umgesetzt. Zudem stehen die meisten Medien in Ungarn inzwischen unter staatlicher Kontrolle.
Aktivisten warnten bereits vor der Abstimmung vor erheblichem Wahlbetrug. In einem für ein EU-Land höchst ungewöhnlichen Vorgang überwachten erstmals mehr als 200 internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Wahlprozess in Ungarn.
Die 56-jährige Wählerin Agnes Kunyik sagte AFP, sie habe der Opposition ihre Stimme gegeben. “Wir wollen in Europa bleiben, wir wollen einen demokratischen, vernünftigen Staat”, sagte die Budapesterin. Orbans Fidesz-Partei habe Ungarn “ruiniert”.
In der Hauptstadt hat Marki-Zay viele Befürworter. Entscheiden dürfte sich die Wahl aber in den rund 30 ländlicher geprägten Wahlkreisen, in denen es traditionell viele Wechselwähler gibt. Marki-Zay war in den vergangenen Wochen kreuz und quer durch Ungarn gereist, um Wähler von sich zu überzeugen.
Der Wahlkampf war zuletzt vor allem vom russischen Krieg in der Ukraine dominiert worden. Orban, der unter anderem wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU seit langem am Pranger steht, hatte zwar die EU-Maßnahmen zugunsten Kiews offiziell unterstützt. Im Wahlkampf hob er aber die neutrale Haltung Ungarns in dem Konflikt hervor und untersagte unter anderem die Lieferung von Waffen an die benachbarte Ukraine über ungarisches Staatsgebiet.
In einem Referendum abstimmen ließ Orban die Bevölkerung am Sonntag auch über ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten war. Das Gesetz verbietet “Werbung” für Homo- und Transsexualität. Es soll unter anderem verhindern, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu Büchern und Filmen über diese Themen erhalten. Die EU-Kommission prangert das Gesetz als diskriminierend an. Das Ergebnis des Referendums wurde in der Nacht erwartet.
Quelle: AFP
