Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. “Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle”, sagte Melnyk dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe).
Russlands Präsident Wladimir Putin vertrete die Ansicht, dass “es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat” gebe, fügte Melnyk hinzu. “Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind.”
Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschaft. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. “Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben.”
Namentlich nannte er den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Melnyk hatte Steinmeier bereits zuvor wegen eines Solidaritätskonzerts für die Ukraine, an dem auch russische Musiker teilnahmen, scharf angegriffen.
Der Botschafter übte vor dem Hintergrund geplanter Waffenlieferungen an die Ukraine auch an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Kritik. Er habe kürzlich “mit Verwunderung” aus den Medien von einer Liste der Bundesregierung mit möglichen Waffenlieferungen im Umfang von 308 Millionen Euro erfahren. Das Bundesverteidigungsministerium habe die ukrainische Seite über diese Liste aber nicht informiert, sie sei von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergeben worden.
“Die Kommunikation könnte viel besser sein”, sagte Melnyk. Auf der Liste stehen dem Botschafter zufolge Waffen deutscher Hersteller, die die Armee nicht prioritär braucht. Zudem gebe es keine konkrete Zusage, in welchem Umfang diese Käufe von der Regierung finanziert werden. “Diese Zahl 308 Millionen Euro ist also nur ein Fake”, sagte Melnyk.
Quelle: AFP
