Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet in Folge des Ukraine-Kriegs mit einem Wohlstands-Verlust in Deutschland, den der Staat nicht auffangen kann. “Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Und weiter: “Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importiere Energie zahlen müssen. Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.” Die Regierung werde aber “die größten Schocks abfedern” und “die Existenz bedrohter Betriebe sichern”, so Lindner. Bei den Unternehmenshilfen müsse man aber gezielter vorgehen als bei Corona. “Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen. Deutschland muss sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern.” Auf die Frage, ob die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder eingehalten werde, antwortete der FDP-Chef: “Ja. Wenn es keine neue Katastrophe gibt, muss die Schuldenbremse eingehalten werden.” Das befehle das Grundgesetz. “Weil mich die Schulden der Krisenjahre besorgen, möchte ich schnellstmöglich zu ihr zurück. Es muss gelingen, vor Ende dieses Jahrzehnts den Schuldenstand zu normalisieren.”
Lindner kündigte trotz Mehrausgaben in Milliardenhöhe für das nächste Jahr weitere Entlastungen an. Die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer beim Grundfreibetrag und dem Arbeitnehmerpauschbetrag bleibe: “Weitere Entlastungen für 2023 werde ich vorschlagen. Zum Beispiel sollen die Rentenbeiträge voll bei der Steuer berücksichtigt werden.” Man werde auch das Steuersystem an die Inflation anpassen müssen.
“Steigende Löhne dürfen den Menschen nicht wegbesteuert werden, obwohl sie wegen der Inflation sogar Kaufkraftverluste haben.” Trotz der Mehrausgaben garantierte der Finanzminister, dass es keine Steuererhöhungen geben werde: “Steuererhöhungen würden die wirtschaftliche Erholung beschädigen, die Menschen belasten und Investitionen einschränken. Wir leben bereits in einem Höchststeuerland.”
dts Nachrichtenagentur
