Experten bezweifeln einen raschen Erfolg der Regierungs-Taskforce beim umfangreichen Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen. Die Sanktionen gegen Millionäre, die Russlands Präsident Wladimir Putin nahestehen, würden in Deutschland “kaum Wirkung entfalten”, sagte Frank Buckenhofer, Chef der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, der “Welt am Sonntag”.
Zumindest was den Zugriff auf ihre Immobilien, Yachten und andere Luxusgüter angehe. “Seit Jahren läuft die Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung in Deutschland suboptimal. Das kommt uns nun teuer zu stehen, weil wir kaum in der Lage sind, Vermögensgegenstände sanktionierter Personen aufzuspüren und zu sichern”, sagte Buckenhofer, ein langjähriger Zollfahnder. Es würden unter anderem klare Zuständigkeiten bei den Behörden und ein Überblick darüber fehlen, in welchem Besitz Immobilien in Deutschland sind.
Ein mit den Inhalten vertrauter Ermittler erklärte der “Welt am Sonntag”, die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass die Taskforce der Bundesregierung mit großen Ambitionen starte, aber wenig zustande bringe, “weil am Ende wieder die Bedenkenträger gewinnen”. Die maßgebliche Hürde, um an die Güter reicher Putin-Sympathisanten zu kommen, sei eine systemische. “Man müsste verhindern, dass Geschäfte mit Briefkastenfirmen gemacht werden”, so der Ermittler. Solange das möglich sei, könne auch eine Taskforce wenig ausrichten.
Das effektivste Mittel sei ein zivilrechtliches Geschäftsverbot, wenn man nicht herausfinden könne, wer am Ende hinter einer Briefkastenfirma stehe. “Wenn man aber weiter Geschäfte mit Briefkastenfirmen machen kann, wird es keine Transparenz geben”, so der Ermittler, der anonym bleiben will. Name und Hintergrund des Mannes sind der “Welt am Sonntag” bekannt. “Diese Defizite sind in den vergangenen Wochen offen zutage getreten”, räumte der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, ein.
Er sagte der Zeitung aber auch: “Eine Taskforce ist daher jetzt genau richtig, um wirksam Zugriff auf die Vermögen von Despoten und ihren Helfern zu bekommen. Niemand hat sich zuvor intensiv damit beschäftigt. Auch ich nicht.” Unabhängig vom Erfolg der Taskforce fordert der SPD-Abgeordnete und Kriminalexperte, Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, dauerhaft die Vermögenswerte zu entziehen.
“Beschlagnahmte Vermögen und Güter dürfen nicht wieder in die Hände der Oligarchen geraten. Sie haben sie maßgeblich auf Basis von Korruption und Ausbeutung des russischen Volkes erworben. Wir müssen die Vermögenswerte an die Menschen in Russland zurückgeben oder für einen Wiederaufbau der Ukraine verwenden”, sagte Fiedler.
dts Nachrichtenagentur
