Die Bundes-Sanktionen gegen Russland gehen weiter als bislang bekannt. Man habe mit Beginn der Invasion auch in Steuerangelegenheiten die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland auf Eis gelegt, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ukraine-Amtskollege Serhij Martschenko am Dienstag in einem Brief mit, über den der “Spiegel” berichtet.
Insbesondere sei der Informationsaustausch der Steuerbehörden untereinander ausgesetzt. Der ist wichtig, weil die Finanzämter eines Landes Unternehmen nur dann angemessen besteuern können, wenn sie über sämtliche abgaberelevanten Informationen verfügen. Außerdem erstatte Deutschland russischen Staatsangehörigen und Unternehmen keinerlei Quellensteuer mehr, wenn sie hierzulande bei der Finanzverwaltung registriert seien, schreibt Lindner. Normalerweise werden solche Abgaben, etwa die Kapitalertragsteuer, verrechnet, damit Firmen und Bürger nicht doppelt besteuert werden. Der Finanzminister sicherte seinem Amtskollegen zu, dass die Bundesregierung Bestrebungen der Industrieländerorganisation OECD unterstütze, Russland aus allen ihren Organen auszuschließen. “Wir sind entschlossen, Russland und Belarus weiteren ökonomischen Schaden zuzufügen”, schreibt Lindner. “Mein Ministerium steht Ihnen in diesen Angelegenheiten vollständig zur Verfügung.” Der Minister reagiert mit seinem Brief auf eine entsprechende Bitte Martschenkos von Mitte März. Dieser hatte die Deutschen aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Russland komplett einzustellen. Beim Informationsaustausch im gewohnten Umfang fielen russischen Behörden ansonsten viele Daten in die Hände, die sie missbrauchen könnten. “Wir bitten Sie, die Bedrohung der nationalen Sicherheit zu beachten, wenn große Datenmengen mit einem internationalen Aggressor geteilt werden”, heißt es in dem Schreiben Martschenkos. Die Informationen könnten zu geheimdienstlichen Zwecken genutzt werden.
Solche Überlegungen hätten im Rahmen der OECD nie eine Rolle gespielt, weil bislang keine Gefahr bestand. “Diese Situation hat sich mit dem unprovozierten Angriff Russlands auf die Ukraine jedoch drastisch geändert”, schreibt Martschenko.
dts Nachrichtenagentur
