Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) dringt auf eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Millionen Ukraine-Kriegsflüchtlinge in die EU-Länder. Anlass ist, dass die Europäische Union bei der Verteilung weiter auf eine freiwillige Aufnahme setzt, berichtet das “Handelsblatt” (Montagausgabe).
“Enttäuschend ist die vage Verabredung der europäischen Innenminister zur Frage der Verteilung und Finanzierung”, sagte Stamp dem “Handelsblatt”. Der Minister rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Er richte die “dringende Bitte” an den Kanzler, hier “auf Ebene der Regierungschefs eine verbindliche Regelung zu erarbeiten”. Zugleich bekräftigte Stamp seine Forderung nach einem nationalen Gipfel zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen.
“Fragen der Wohnortregelung, der Registrierung, Anerkennung von Berufsabschlüssen und vieles mehr können nur im Einvernehmen mit dem Bund geklärt werden”, sagte der Minister. “Ich halte daher einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden für dringend notwendig.”
dts Nachrichtenagentur
