Einen Monat nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu weltweiten Protesten gegen den Krieg aufgerufen. „Die Welt…
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten erhoben, die versucht haben sollen, eine hundert bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden. Damit…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nach eigenen Angaben weiterhin fest mit einer Corona-Impfpflicht. „Ich bin überzeugt, dass wir im Bundestag eine breite Mehrheit für eine Impfpflicht…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine auch in Deutschland angekündigt. „Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht…
Auf die Krankenversicherten kommen höhere Beiträge zu, weil den Krankenkassen Geld fehlt. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag an.…
Ein Rheinland-Pfälzer, der 40.000 Euro bei einem Onlinecasino mit Sitz in Malta gewann, kann das Geld nicht in Deutschland einklagen. Bei nicht lizensierten Glücksspielen gebe es…
Das von der Ampel-Koalition am Donnerstag vorgestellte Entlastungspaket ist auf breite Kritik, aber auch etwas Lob gestoßen. So hält zum Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die…
Die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner führen zu Mehrausgaben der Rentenversicherung im Jahr 2024 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und 2,6 Milliarden Euro…
Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen werden Masken- und Quarantänepflicht in Polen kommende Woche abgeschafft. Ab kommendem Montag gelte die Maskenpflicht nur noch in medizinischen Einrichtungen und Apotheken, teilte…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Verjährungsfrist bei Dieselfällen verhandelt. Es ging um einen Audi, den der inzwischen verstorbene Mann der…
