Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 27. und 28. April in Karlsruhe über die Vergütung der Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug. Es gehe um die Verfassungsbeschwerden von drei…
Der weltweite Konjunkturaufschwung wird infolge des Ukraine-Kriegs ausgebremst – der deutsche Arbeitsmarkt dürfte in diesem Jahr jedoch stabil bleiben. So lautet die Einschätzung des Instituts für…
US-Präsident Joe Biden hat Europa die Lieferung derselben Menge an Flüssiggas zugesagt, die es zuvor aus Russland bezogen hat. „Wir wollen Europa helfen, so schnell wie…
Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz hat der Angeklagte die Vorwürfe eingeräumt. „Ich bereue meine Taten und schäme…
Bei einem Stopp russischer Gaslieferungen fürchten die Energiekonzerne Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe durch Unternehmen, die nicht mehr ausreichend mit Gas versorgt werden können. Das berichtet der „Spiegel“…
Die Deutsche Bahn gerät zunehmend unter Druck, sich auf ihr Kerngeschäft in Deutschland zu konzentrieren. In einem neuen Bericht fordert der Bundesrechnungshof, der Staatskonzern solle sich…
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will Holocaust-Überlebenden aus der Ukraine Schutz vor dem Krieg anbieten. Sie wolle, dass diese hochbetagten Menschen „alle einen sicheren Hafen in Deutschland…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Menschen aus den Risikogruppen zu einer vierten Corona-Impfung aufgefordert. Derzeit seien weniger als zehn Prozent derjenigen, denen die Ständige Impfkommission (Stiko)…
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Ende April in Karlsruhe sein Urteil über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Als Termin wurde der 26. April festgelegt, wie das Gericht am Freitag mitteilte.…
Der als rechtsextrem eingestufte Richter und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Sachsen darf vorerst keine Amtsgeschäfte mehr führen. Das entschied eine spezielles Dienstgericht für Richter am…
