Niedersachsen und Bayern gehen gegen das „Z“-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Beide Bundesländer ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in…
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einem überstürzten Ausstieg aus russischen Energielieferungen gewarnt. „Es ist sinnvoll, sich energiepolitisch unabhängig zu machen von einem Staat wie Russland,…
US-Präsident Joe Biden hat seinen Besuch in Polen zu einem klaren Bekenntnis zur Nato und zur Beistandspflicht genutzt. Den Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages nannte Biden am Samstag…
Die Diskussion um einen Stopp der russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle hält an. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Wochenende, Deutschland solle prioritär die Sanktionsmöglichkeiten…
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, pocht auf die rasche Genehmigung von synthetischen Dieselkraftstoffen in Deutschland. „Jede sinnvolle Maßnahme, die uns unabhängiger von der Öl-…
US-Präsident Joe Biden hat den Außen- und den Verteidigungsminister der Ukraine in Warschau getroffen und seine Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land demonstriert. Für die…
Wegen der aktuell hohen Corona-Infektionszahlen rechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit einer wieder steigenden Zahl an Intensivpatienten. Die Pandemie sei „noch lange nicht vorbei“, sagte DKG-Chef…
Rund ein halbes Jahr nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU in dem Bundesland ihren Landtagsfraktionschef Franz-Robert Liskow zum neuen Landeschef gewählt.…
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise entlastet Haushalte um bis zu 825 Euro. Dies berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für die „Welt…
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft nicht zu verschleppen. „Ich hoffe, dass die Kommission nun schnell…
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf ist zum neuen Parteivorsitzenden des Landesverbands gewählt worden. Die Delegierten eines Landesparteitags in Wittlich stimmten am Samstag mit 84,7 Prozent für…
Niedersachsen geht gegen das „Z“-Symbol vor, das Zeichen für die Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, wer durch das „Z“-Symbol…
