Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurückgewiesen, dass Klimaschutz hinter Versorgungssicherheit im Zweifel zurückstehen müsse. „Es ist unangebracht und unnötig…
Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Bundeswehr plant, wachsen bei den Grünen Zweifel an der Haltbarkeit der Schuldenbremse.…
Die Gewerkschaft IG BAU möchte ukrainische Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. „Mit dem Aktivieren der Massenzustromrichtlinie können sich Geflüchtete aus der Ukraine hierzulande vom Tag…
Der Messewirtschaftsverband AUMA dringt auf eine Abschaffung der Corona-Einreisebeschränkungen nach Deutschland. „Die deutsche Messewirtschaft fordert die Bundesregierung auf, endlich die Corona-Einreisebeschränkungen nach Deutschland abzuschaffen“, sagte AUMA-Geschäftsführer…
Die deutsche Spargelernte ist trotz des Krieges in der Ukraine nach Angaben des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer (VSSE) sicher. Aus der Ukraine kämen vor allem…
Der Einzelhandel rechnet nicht mit leeren Regalen. „Im Einzelhandel in Deutschland drohen aktuell in der Folge des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Wirtschaftssanktionen…
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat Befürchtungen einer atomaren Konfrontation zwischen Russland und dem Westen gedämpft. „Wir nehmen ernst, was Putin sagt. Aber wir sehen…
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte „sofort“, erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag.…
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hält es für verfrüht, den 2030 angestrebten Kohleausstieg wegen des Ukraine-Kriegs und der Energieabhängigkeit von Russland abzuschreiben. „Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere…
Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Sanktionen der EU gegen russische Banken als unzureichend kritisiert. „Die bisherigen Swift-Sanktionen sind deutlich erweiterbar,…
