Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts des 5,8 Milliarden Euro großen Defizits der gesetzlichen Krankenkassen vor Leistungskürzungen gewarnt. „Weniger Leistung bei der Gesundheitsversorgung ist keine Option“,…
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands André Wüstner lehnt Forderungen aus der Politik ab, die Truppe bei der Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen einzusetzen. „Was Amtshilfe anbelangt, da muss endlich…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland je nach weiterer Entwicklung nicht ausgeschlossen. „Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der…
Russland hat versichert, alle seine Energieexporte aufrechtzuerhalten, auch Lieferungen durch die Ukraine. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen, Russland halte sich an alle…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgaben der Schuldenbremse im Haushalt 2023 wieder zu beachten. „Wir halten an dem Ziel fest, bereits im…
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), erwartet stark steigende Ukraine-Flüchtlingszahlen und befürchtet eine Überforderung der Kommunen – vor allem bei der Frage der Unterbringungsmöglichkeiten.…
Vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ist eine Petition gegen hohe Mieten gescheitert. Das Begehren, das zu einem Bürgerentscheid hätte führen sollen, sei nicht zulässig,…
Die französischen Behörden haben gegen die weltweit größte Produktionsstätte der Nuss-Nougat-Creme Nutella wegen Missachtung von Sicherheitsvorschriften eine Geldstrafe von 24.400 Euro verhängt. Wie am Donnerstag aus…
Die Tochter eines früheren Konstrukteurs bei Porsche ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig mit ihrer Klage auf Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Volkswagen Beetle gescheitert. Sie habe…
Das erste Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine seit Beginn des Ukraine-Krieges hat am Donnerstag keine Annäherung gebracht. Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba sagte nach…
