Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse von einem angeblichen Vermittlungsversuch des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Moskau. „Zwischen…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in dem von mehreren EU-Staaten geforderten sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kein geeignetes Sanktionsinstrument gegen den russischen Präsidenten Wladimir…
Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der westlichen Sanktionen vor einschneidenden Folgen für die weltweite Versorgung mit Energie und Lebensmitteln gewarnt. „Ihre Preise steigen, aber das…
Bei ihrem Gipfeltreffen im Schloss von Versailles hat die Europäische Union zwei zentrale Forderungen der Ukraine zurückgewiesen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Wunsch nach einem…
Nach Deutschland strömt immer mehr Gas über die Jamal-Pipeline, die über Polen und Weißrussland nach Russland führt. An der Verdichterstation im brandenburgischen Mallnow floss seit Dienstagabend…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich eine warmherzige Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland. Es gehe darum, „dass man ein offenes Herz hat“, sagte er am Donnerstag…
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bundes-Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. „Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der…
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Pandemiebekämpfung im laufenden Jahr 7,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an…
Die Frage nach einem Importstopp für russisches Öl und Gas spaltet weiter die Europäische Union: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung der Ukraine und östlicher…
Nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist der Staatenbund besser auf eine Starke Zunahme der Ankünfte von Flüchtlingen vorbereitet als im Jahr 2015. Die EU habe…
