In Niedersachen ist die Maskenpflicht in Diskotheken und Klubs am Freitag durch ein Gerichtsurteil vorläufig landesweit außer Vollzug gesetzt worden. Laut der Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts…
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut Internetplattformen für die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen gestärkt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil zu einer sogenannten Legal-Tech-Plattform gegen überhöhte…
ARD und ZDF nehmen in den kommenden Tagen die Berichterstattung aus ihren Studios in Moskau teilweise wieder auf. Das teilte der WDR am Freitag mit. Die…
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, die Entsendung von „freiwilligen“ Kämpfern in die Ukraine zu erleichtern. Dies sei eine Reaktion auf die „Söldner“, die der…
Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine spaltet die europäischen Staats- und Regierungschefs. „Wir sprechen über eine Einladung in die Europäische Union, nicht nur in die…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Frieden und…
Mehrere Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Belastung der Verbraucher durch die hohen Energiepreise zu begrenzen. Deutschland brauche „eine wirkungsvolle, effektive Energiepreisbremse“, sagte…
Der Aufwärtstrend für die SPD setzt sich dem neuen ZDF-„Politbarometer“ zufolge im März fort und auch die Grünen legen erneut zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, wird er in Ankara mit dem türkischen…
In der chinesischen Millionenstadt Changchun haben die Behörden ein Lockdown verhängt. Die neun Millionen Einwohner der Provinzhauptstadt im Nordosten Chinas dürfen ihre Wohnungen nur noch für…
ARD und ZDF nehmen ihre Berichterstattung aus Moskau wieder auf. In den kommenden Tagen werde aus den Studios in der russischen Hauptstadt wieder „über die politische,…
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Kredit-Hilfsprogramm für Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. „Zwar ist es so, dass Sanktionen und…
