Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag hat die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht ausgeschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge,…
Russland hat ein Verfahren zum Austritt aus dem Europarat eingeleitet. Wie das Außenministerium in Moskau am Dienstag über den Messengerdienst Telegram mitteilte, wurde der Generalsekretärin des Rates,…
Polen hat eine „Friedensmission“ der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. „Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein militärisches Eingreifen der Nato im Ukraine-Krieg erneut ausgeschlossen. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte Scholz…
Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag schließt die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aus. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der gesundheitspolitische Sprecher…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst gleichmäßig in Deutschland verteilen. „Wir verteilen jetzt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die…
Die von US-Präsident Joe Biden für die Notenbank Fed als Chefin der Bankenaufsicht nominierte Kandidatin Sarah Bloom Raskin hat ihre Bewerbung zurückgezogen. In einem von „The…
Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben ausländische Regierungschefs die belagerte Hauptstadt Kiew besucht. Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien trafen am Dienstagabend in…
In der Debatte um Verteilung der in immer größerer Zahl auch nach Deutschland kommenden Ukraine-Flüchtlinge mahnt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) zur Eile. NRW sei…
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind am Dienstag mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort waren noch für den Abend unter…
