Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde…
Nordrhein-Westfalen hat mit sofortiger Wirkung den islamistischen Verein Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster verboten. Der Moscheeverein habe die libanesische Hisbollah-Miliz „direkt und indirekt unterstützt“,…
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken bedauern den Parteiaustritt von Oskar Lafontaine. „Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine bleibende Verdienste für die Partei Die…
Russland will der Forderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Invasion in der Ukraine zu stoppen, keine Beachtung schenken. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der…
Bei dem starken Erdbeben in Japan ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei weitere Todesfälle waren keine direkte Folge des Bebens und ein dritter wurde…
Aston-Martin-Pilot Sebastian Vettel ist kurz vor dem Formel-1-Saisonauftakt positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der Rennstall am Donnerstag mit. Vettel wird das Rennwochenende demnach…
Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigungen wegen der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Demnach gebe es weder…
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die konkurrierenden Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Vertreter von SPD und Grünen warben für den Gesetzentwurf zu einer solchen…
Das Land Bremen hat ein Vereinsverbot gegen die islamistische Al-Mustafa-Gemeinschaft ausgeprochen und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Der Verein aus dem Stadtteil Woltmershausen stehe der libanesischen Hisbollah-Miliz nahe…
Das Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft ist in Deutschland im Jahr 2020 weiter gestiegen. Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich gaben insgesamt 334,1 Milliarden…
