Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hält den Unionsvorschlag einer Spritpreisbremse via Mehrwertsteuersenkung für rechtwidrig. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Lindner: „Der Vorschlag der CDU ist aus Rechtsgründen…
US-Präsident Joe Biden und Kanadas Premierminister Justin Trudeau dürfen nicht mehr nach Russland einreisen. Es seien entsprechende Einreiseverbote verhängt worden, wie aus Medienberichten und einer Mitteilung…
Die russische Fußball-Nationalmannschaft muss bei den bevorstehenden Freundschaftsspielen auf ihren Kapitän Artem Dsjuba verzichten. „Angesichts der schwierigen Situation in der Ukraine, wo viele Mitglieder seiner Familie…
Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Entscheidung des US-Halbleiterherstellers Intel für eine milliardenschwere Investition in Magdeburg einen wichtigen Schritt für die technologische Unabhängigkeit Europas. „Die…
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben mehrere Bundesländer teils scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetz geäußert. „So können wir doch nicht eine vernünftige Pandemiebekämpfung…
Nach den tödlichen Angriffen auf obdachlose Männer in Washington und New York haben Ermittler in der US-Hauptstadt einen Verdächtigen festgenommen. „Festgenommen“, teilte die Polizei in Washington…
Einen Tag vor den Bundestagsberatungen zum neuen Infektionsschutzgesetz hat sich die Ampel-Koalition auf eine Ausweitung der Regelungen zur künftigen Maskenpflicht geeinigt. Sie soll demnach auch in…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsextremismus als „größte extremistische Bedrohung“ für die Demokratie in Deutschland. Sie stellte am Dienstag einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vor,…
Es wird die größte Investition in der Geschichte Sachsen-Anhalts: Der US-Halbleiterhersteller Intel will im Rahmen einer milliardenschweren Investitionsoffensive in Europa zwei Chipfabriken in Magdeburg bauen. Dort…
Die Bundesregierung will der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen und die Kredite dafür ausdrücklich von der Schuldenregel ausnehmen. Sie plant dafür einen neuen Absatz…
Ein australisches Gericht hat ein bahnbrechendes Urteil gekippt, wonach das Umweltministerium Kinder vor den schädlichen Folgen des Klimawandels schützen muss. Das Bundesgericht gab am Dienstag der…
