Bund und Länder sind sich einig, dass die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eine gewaltige Aufgabe wird. Sie könne nur gemeinsam gelöst werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein „Elektroschock“, der die Nato „aufgeweckt“ habe. Er stehe zu seiner Aussage…
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben wegen der Aggressionen Moskaus weitere Truppenaufstockungen an der Nato-Ostflanke in Aussicht gestellt. „Wir werden uns damit intensiv…
Aus der seit zwei Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der Stadtverwaltung inzwischen rund 30.000 Menschen geflohen. Die Menschen hätten die…
Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD in der Wählergunst vorne. Die Sozialdemokraten kämen auf 37 Prozent (-1 im Vgl. zu Februar) ist…
Der Bundestag hat grünes Licht für den Heizkostenzuschuss gegeben. Das Gesetz wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linksfraktion angenommen. Die Unionsfraktion stimmte…
Angesichts der von den Ländern geäußerten Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz schließt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bedarf eine neuerliche Änderung der Regelung nicht aus. Es gebe…
Der Internetriese Amazon mit seinem Streamingdienst Prime hat die Übernahme des legendären Hollywood-Studios Metro Goldwyn Mayer (MGM) abgeschlossen. Die Rechte an beliebten Filmen wie den „James-Bond“-Streifen,…
Der UN-Sicherheitsrat hat für die Fortsetzung einer UN-Mission im von den radikalislamischen Taliban beherrschten Afghanistan gestimmt. Eine am Donnerstag verabschiedete Resolution sieht die Fortsetzung der „wichtigen“…
Die Ampel-Regierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zuzulassen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte am Donnerstag nach Beratungen der für…
