Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht für nicht umsetzbar. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die Vorlage für…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen verteidigt. Wenn die Gesellschaft zur Normalität zurückkehre, müsse man auch den Schülern diesen Weg…
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr im Ernstfall schneller…
DGB-Chef Reiner Hoffmann warnt davor, den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine mit falschen Erwartungen für den deutschen Arbeitsmarkt zu verbinden. „Ich halte es für zynisch, dass die…
Die bislang offiziell registrierten 210.000 Kriegsflüchtlinge erfassen nach Angaben der Bundespolizeigewerkschaft nicht im Ansatz die Realität. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte am Sonntag…
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, die Bundesregierung aufgefordert, die Mineralölsteuer vorübergehend auszusetzen. „Was wir unbedingt brauchen, ist eine…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auch angesichts der Überlastung von Großstädten dafür plädiert, mehr Ukraine-Flüchtlinge in die Provinz zu bringen. „Ich bin davon überzeugt, dass…
Im Streit um eine Entlastung der Autofahrer prüfen SPD, Grüne und FDP jetzt auch eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung…
Die Union hält die bisherigen Flüchtlingsprognosen der Bundesregierung für viel zu niedrig und fordert mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zu „Bild“ sagte der stellvertretende…
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Anordnung zur landesweiten Sperrung von Telegram zurückgenommen. Der Messengerdienst habe die vom Gericht verhängten Auflagen „in vollem Umfang“ erfüllt,…
