Um die Zahlungen für die Lieferung russischen Gases herrscht weiter Verwirrung. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete nun am Donnerstag an, ab 1. April nur noch Gas an westliche Staaten zu liefern, die ein Konto bei der Gazprombank besitzen.
Ansonsten würden die Lieferungen eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Zunächst war nicht klar, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird. Putin hatte am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Gaszahlungen telefoniert und dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich habe er aber unterstrichen, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. “Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen”, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung am Mittwoch wörtlich. Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: “Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt, so wie es die Verträge vorsehen”, sagte Hebestreit.
Das bekräftigte auch Scholz nochmal bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag nach Bekanntwerden des Dekrets.
dts Nachrichtenagentur
