Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag angekündigt, dass für Gaslieferungen in EU-Länder ab Freitag Rubel-Konten in Russland erforderlich sind. Von diesen Konten müsse das gelieferte Gas bezahlt werden, “und zwar ab morgen”, sagte Putin in einer Fernsehansprache, nachdem er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte. Fehlende Zahlungen würden zu einem Stopp der Verträge führen.
“Niemand verkauft uns etwas umsonst und wir werden keine Wohltätigkeitsarbeit machen”, sagte der russische Staatschef. Das bedeute, “dass bestehende Verträge gestoppt werden”, wenn Zahlungen nicht geleistet würden. Dies werde dann als Pflichtverletzung des Käufers angesehen, und “alle notwendigen Konsequenzen haben”.
Dem Dekret zufolge sollen alle Zahlungen von der russischen Gazprom-Bank abgewickelt, einer Tochterfirma des staatlichen Energieriesen Gazprom. Die Käufer sollen demnach Zahlungen in Fremdwährung auf ein Konto der Gazprom-Bank überweisen, die die Bank dann in Rubel umwandelt und auf das Rubelkonto des Käufers überweist.
Der Kreml hatte am Donnerstag vor Putins Fernsehansprache betont, dass es sich bei der Verpflichtung zur Zahlung von Energielieferungen in Rubel faktisch um einen Währungsumtausch handele. “De facto gibt es für diejenigen, die russisches Gas erhalten, die für die Lieferungen bezahlen, keine Änderung”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. “Sie erwerben nur Rubel für den Betrag in Währung, der im Gasvertrag festgelegt ist”, fügte er hinzu.
“Russland hält an allen seinen Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen fest, sowohl in Bezug auf die Menge als auch auf den Preis”, sagte Peskow und verwies darauf, dass Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das System am Tag zuvor ausführlich besprochen hätten.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärte, Putin habe Scholz mitgeteilt, dass Zahlungen aus Europa weiterhin in Euro erfolgen könnten. Die Zahlungen sollten demnach weiterhin ausschließlich in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei; die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel.
Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, er habe in seinem Gespräch mit Putin “klargemacht”, dass Gaslieferungen in Euro oder Dollar gezahlt würden und “dass das auch so bleiben wird”. Für die Unternehmen gelte “auf alle Fälle”, dass sie in Euro zahlen “wollen, können und werden”.
Der russische Staatschef hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass künftig für Gaslieferungen in “unfreundliche” Länder nur noch Rubel als Zahlmittel akzeptiert würden. Das schließt alle EU-Länder mit ein. Unter anderem die G7-Staaten wiesen die Ankündigung als “inakzeptabel” zurück.
Quelle: AFP
