Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat ein massiv verstärktes Engagement der NATO im Baltikum gefordert. “Wir brauchen dafür nicht Bataillone des Bündnisses, sondern Divisionen”, sagte Kallas der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe).
Die NATO müsse von einer Abschreckungs- zu einer Verteidigungshaltung übergehen und auch bereit sein, “im Ernstfall das Feuer zu erwidern”. Bisher habe die baltische Verteidigung auf dem Prinzip “verliere ein Gebiet und hole es später zurück” basiert. Doch am Beispiel der Ukraine sehe man, wie “verlieren und zurückholen” aussehen könne. “Diese Lücke in unserer Verteidigungsfähigkeit zu schließen ist viel billiger, als ein besetztes Gebiet später zu befreien und wiederaufzubauen”, sagte Kallas der FAZ. Das heiße aber nicht, dass man derzeit eine akute militärische Bedrohung sehe.
Russland habe bisher ja nie ein NATO-Land angegriffen. Kallas äußerte sich mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew skeptisch: Sie habe Zweifel, ob Russland freiwillig alle Gebiete zurückgeben wolle, die es erobert hat. “Wir sollten daher auf keinen Fall zu `Business as usual` zurückkehren”, sagte Kallas. “Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, er darf nicht einmal auf den Gedanken kommen, gewonnen zu haben. Denn sonst würde er nur zwei Jahre Pause machen und dann wieder vorrücken.”
Russlands Nachbarländer würden in diesem Fall permanent in Angst leben. Estlands Ministerpräsidentin sagte, sie habe auf dem jüngsten EU-Gipfel vorgeschlagen, ein Treuhandkonto einzurichten, auf das ein Teil der europäischen Zahlungen für russische Energieträger überwiesen werden soll. “Wenn der Krieg zu Ende ist, geben wir dieses Geld der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes.” Über das Echo unter den EU-Regierungschefs sagte sie, es gebe Befürworter ihrer Idee, aber sie müsse noch weiter Überzeugungsarbeit leisten.
dts Nachrichtenagentur
